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(...) als Stellvertretenes Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie, ich hätte gerne von ihnen gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017 mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt? (...)

Von: Wbpura Gbgmre

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Zu laufenden Abstimmungsverfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann ich keine Auskunft geben. Ich darf Sie daher ganz herzlich bitten, offiziell beim Sekretariat des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dem derzeitigen Verfahrensstand nachzufragen. (...)

(...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Bei allen Vorteilen des 5G-Ausbaus - darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen?), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Michael Groß
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Weiterhin wäre es für mich wichtig zu wissen, bei wie vielen Abstimmungen innerhalb einer Legislaturperiode die SPD die Praxis des Fraktionszwangs anwendet? Eine Schätzung genügt mir, sind es 10% oder eher 90%? (...)

Von: Yhgm Ynatrejvfpu

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Natürlich kennt das Grundgesetz keinen Fraktionszwang. Artikel 38 unserer Verfassung stellt klar, dass Abgeordnete keinen Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. (...)

(...) Wie werden Sie beim § 219 / a abstimmen?

Von: Znaserq Oehpxreg

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Ich hätte mir daher umso mehr gewünscht, dass die Abstimmung frei gegeben worden wäre, zumal sie mit einer Gewissensentscheidung vergleichbar ist. Weil die Abstimmung nicht freigegeben wurde, habe ich dem vorgelegten Kompromiss zugestimmt. Bleibe aber der festen Überzeugung, dass eine Abschaffung der bessere Weg ist. (...)

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Seit 2013 war allen Schweinehalter*innen klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen. (...)

# Senioren 4Sep2018

(...) wie stehen Sie zu dem von Herrn Scholz angekündigten Rentenpaket? Ist es nicht etwas fragwürdig, inmitten einer Diskussion über rassistische Vorfälle in Deutschland ein neues Rentenpaket anzukündigen? (...)

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Zum 1. Januar trat der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. (...)

# Internationales 29Juni2018

(...) Dieses Gesetz schränkt meiner Meinung nach die Meinungsfreiheit und die Freiheit im Internet ein. Es geht mir um die offene Meinung im Internet, auch wenn man mit diesen Gesetzen das Urheberrecht schützen will. Doch in Wahrheit bewirken diese Gesetze das Gegenteil. (...)

Von: Wraf Jbpuavx

Antwort von Michael Groß
SPD

(...) Wir haben uns als SPD in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen auch in dieser Frage klar positioniert. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. (...)

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Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

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