Frage an Heinz Michael Gahler von Steven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gahler,
falls Sie bei der kommenden Abstimmung über Artikel 13 im EU-Parlament für diese Richtlinie stimmen, stellt dies nicht einen Verrat am Deutschen Bürger dar?
Laut Koalitionsvertrag wird der Einsatz sogenannter Uploadfilter von seiten der deutschen Regierung abgelehnt.
Zitat: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag Zeilen 2212 – 2214)
Ist ein solcher Koalitionsvertrag nicht auch bei einer Abstimmung im Europaparlament bindend oder ist man dort dann auf einmal wieder nur Repräsentant seines eigenen Gewissens?
Eine Stellungnahme interessiert mich zu diesem Thema sehr.
Vielen Dank und viele Grüße
PS: Eine für die Allgemeinheit öffentlich lesbare Beantwortung wäre wünschenswert. Sind Sie als gewählter Politiker in einer Demokratie Repräsentant eben jener Allgemeinheit oder nur der eigenen Wähler? Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass 2 Fragen zum Thema mit einem Standardverweis auf Ihre E-Mail-Adresse unbeantwortet im Raum stehen gelassen wurden, eine Frage zur Zeitumstellung (ein wirklich wichtiges, gesellschaftsveränderndes Thema) wurde allerdings mit mehreren Zeilen beantwortet.
Weitere Fragen an Heinz Michael Gahler
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).
(...) Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. (...)
(...) Ich bin exakt Ihrer Auffassung, das habe ich auch schon vielfach insbesondere auch bei Facebook-Diskussionen so zum Ausdruck gebracht. Die Zeitumstellung können wir uns gerne sparen, aber das Stück mehr Lebensqualität am Abend in der schönen Jahreszeit genießt sicher die Mehrheit der Menschen. Und auch den von Ihnen genannten Aspekt halte ich für richtig: gerade in der dunklen Jahreszeit ist es gut, dass es nach der Arbeit, wenn man erschöpft nach Hause kommt, noch eine Stunde länger Licht hat. (...)
(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)