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Heinz Michael Gahler
CDU
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Frage von Tim S. •

Frage an Heinz Michael Gahler von Tim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gahler,

wie ich höre, werden viele Gesetzesvorlagen an Abgeordnete von großen, multinationalen Konzernen versandt und teilweise von diesen 1:1 als Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere geht es um das neue Datenschutzabkommen. Hier sollen Amazon, Ebay, Google und Co viele der Vorlagen auf diese Weise "mitgestaltet" haben.

Meine Frage:
Wie stellen Sie sicher, dass die von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Gesetzesvorlagen nicht im Endeffekt zu 90% von Lobbyisten geschrieben sind? Wie verteidigen Sie also im Endeffekt beispielsweise mein Grundrecht auf Datenschutz vor den Interessen der Konzerne? Wie viele solcher Vorschläge erhalten sie pro Monat?

Vielen Dank für Ihre Antwort(en)!

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Steinhaus

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinhaus,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden ( michael.gahler@europarl.europa.eu ).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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