Jahrgang
1960
Wohnort
Hattersheim
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Bundesland

Bundesland: Hessen

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Übergangszeit für Bulgarien+Rumänien ist abgelaufen, neue Beitritte stehen bis 2019 nicht an. Wir brauchen Fachkräfte, Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Sozialhilfefreizügigkeit. Nur wer Steuern u. Sozialabgaben zahlt hat ggf. Anspruch auf Leistungen. Strikte Rechtsanwendung vermeidet Missbrauch
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Verpflichtung zu Mindeststandards besteht bereits aus EU-Sozialcharta. Aber Lebenshaltungskosten und Sozialsysteme sind so unterschiedlich gewachsen und finanziert, dass das nicht EU-weit vereinheitlicht werden kann.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Es gibt praktisch keine Agrarsubventionen mehr, die letzten für Milch und Zucker laufen demnächst aus. Bei den Direktzahlungen gibt es auch Regelungen, die speziell vorteilhaft für Kleinlandwirte vorgesehen sind.
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Jeder Mitgliedstaat soll selbst entscheiden, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel gestattet. Die Haltung der Verbraucher in den Mitgliedstaaten ist unterschiedlich. Für den Verkauf im Binnenmarkt gibt es strenge Kennzeichnungsregeln, die dem Verbraucher Klarheit gibt
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Kein deutscher Kanzler oder Ministerpräsident wird direkt von den Bürgern gewählt, warum dann der Chef der EU-Exekutive ? Entscheidend ist, dass man vorher die Kandidaten kennt, die dann bei entsprechenden Mehrheiten zum Kommissionspräsidenten durch das EP gewählt werden. Erstmals ist das 2014 so
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Komplexe Themen werden EU-weit sehr kompromissorientiert durch EP und Ministerrat austariert. Eine Reduzierung eines komplexen Sachverhalts auf ja oder nein würde sowohl den vielen kleineren als auch den großen Nationen je nach Thema das Gefühl geben, über den Tisch gezogen worden zu sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Heinz Michael Gahler: Neutral
Wenn der Vertrag so geändert würde, wäre das ok, allerdings würde das dann auch der Ministerrat für sich beanspruchen. Entscheidender ist, dass Gesetzesvorschläge nicht gegen das EP verabschiedet werden können. Auch in den nationalen Parlamenten kommen fast alle Gesetzentwürfe von der Regierung
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Solidarität und Solidität gehören zusammen, Eigenverantwortung für selbstgemachte Schulden muss getragen werden, bei den notwendigen Strukturveränderungen sollten wir behilflich sein, damit anschließend mit den reformierten Strukturen in die Zukunft investiert werden kann
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Eine eigene Steuer zur Finanzierung gemeinsam vereinbarter Aufgaben macht Sinn, um das Gezerre alle 7 Jahre über den Finanzrahmen zu vermeiden. Da bleiben politische Wunden zurück. Das kann z.B. ein festgelegter Anteil der Mehrwertsteuer sein. Insgesamt darf es keine Erhöhung der Steuerlast geben
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
Eurobonds verwischen die Eigenverantwortung jedes Staates für die Rückzahlung der eigenen Schulden
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Heinz Michael Gahler: Neutral
Die Kernenergie wird faktisch weiter ein wichtiger Bestandteil sein, es ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten über die Nutzung zu befinden. Nicht alle folgen dem deutschen Ausstieg. CO2-Reduktionsziele und Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten wollen manche auch mit Kernenergie erreichen
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Die Option zur Privatisierung besteht bereits, es ist ja auch vielerorts schon geschehen. Entscheidend ist, dass es hierzu seitens der EU keine Verpflichtung gibt. Die Kommunen sollen ihre örtlichen Angelegenheiten auch weiterhin in der von ihnen eigenverantwortlich gewählten Form regeln können
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Heinz Michael Gahler: Lehne ab
TTIP ist in unserem Interesse. Es wäre kontraproduktiv, wegen der NSA-Affäre die Verhandlungen auszusetzen. Wir wollen weitere Zollsenkungen und gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Standards erreichen. Das EP wird nichts zustimmen, das unsere Sozial- oder Umweltstandards durch TTIP senkt
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Heinz Michael Gahler: Neutral
Unsere Gehälter und weitere Leistungen zur Mandatsausübung sind bereits öffentlich, Nebeneinkünfte sind ähnlich wie im Bundestag in einem Transparenzregister anzugeben. Die Fragestellung insinuiert fälschlicherweise, das sei bisher nicht der Fall
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Ja, es kommt im Detail dann auf Dauer, Umfang und Schwere der Verbrechenstatbestände an, derentwegen die Speicherung erfolgt. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Kinderpornografie im Internet etc. kann ohne dieses Instrument schwer bekämpft werden
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Das Prinzip ist ok, im Lichte der Umstände muss flexibel reagiert werden können. Nach Griechenland wird z.B. niemand zurückgeschickt, aus Malta werden auch Flüchtlinge übernommen. Italien erscheint groß genug, dies selbst zu stemmen, Deutschland hat relativ mehr Flüchtlinge als Italien aufgenommen
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Heinz Michael Gahler: Stimme zu
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(...) Seit vielen Jahren versprechen Europapolitiker die echte (nicht nur formale) Gleichstellung von deutsch als Arbeitssprache der EU mit englisch und französisch. An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, de facto wird die Situation aber immer negativer für deutsch als wirklich angewandte Arbeitssprache - obwohl deutsch die meist gesprochene Muttersprache der EU und die am zweithäufigsten gelernte Fremdsprache ist. (...)

Von: Xevfgvna Shepu

Antwort von Michael Gahler
CDU

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