Frage an Michael Frieser von Sven P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich als Bundestagsabgeordneter nicht Mitglied der Bundesregierung bin, bitte ich um Verständnis, dass ich lediglich auf die offiziellen Äußerungen der Bundesregierung verweisen kann.

So hat der Außenminister Heiko Maaß unter anderem geäußert, dass die aktuelle Entwicklung die Bundesregierung besorgt. Sie ist nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf und dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. Insofern ist das, was wir jetzt brauchen, Deeskalation und Dialog.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert und klargestellt, dass die Bundesregierung für eine Lösung im Rahmen des Dialogs plädiert, und zwar auf der Grundlage der Gesetze und Freiheiten, die in Hongkong festgeschrieben sind und die das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong regeln. Die Menschen in Hongkong haben eine lange Tradition von Rechtsstaatlichkeit; das „Basic Law“ von 1997 verankert das gesetzlich. Das sollte nach Überzeugung der Bundesregierung die Basis für Dialog und Annäherung sein.

Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass uns die Entwicklung mit großer Sorge erfüllt, insbesondere das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Keine Seite kann ein Interesse an weiterer Eskalation haben. Eine solche hätte auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Zeiten ohnehin bestehender Turbulenzen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich alle Seiten zusammensetzen, um über Wege zur Deeskalation zu sprechen. Dabei müssen die Sorgen der Hongkonger Bevölkerung ernst genommen werden. Signale in diese Richtung können zur Deeskalation beitragen. Daher ist die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch die Hongkonger Regierungschefin ein erstes, wichtiges Signal.
Die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. Wir haben weiter ein hohes Interesse an intensiven politischen und wirtschaftlichen Kontakten zu China. Gerade in Zeiten weltwirtschaftlicher Unsicherheiten kommt der europäisch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft eine tragende Bedeutung zu. Allerdings müssen hierfür klare Regeln gelten. Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen auch, dass die EU noch deutlich intensiver als bisher daran arbeiten muss, eine gemeinsame und kohärente Strategie im Umgang mit China zu entwickeln – nicht nur mit Blick auf Hongkong, sondern auch auf die Seidenstraßeninitiative und das chinesische Engagement in Drittstaaten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser