Michael Frieser
CSU
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Frage von Fgrsna Onenavnx an Michael Frieser bezüglich Arbeit

# Arbeit 15. Dez. 2018 - 07:46

Wie stehen Sie zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages?

Von: Fgrsna Onenavnx

Antwort von Michael Frieser (CSU) 17. Jan. 2019 - 16:36
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Tage

Sehr geehrter Herr Onenavnx,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt.

Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass noch in dieser Wahlperiode ein erster Schritt zur Abschaffung unternommen wird. Dieser Schritt muss nun bald erfolgen und er muss bereits sehr deutlich sein.
Darüber hinaus muss gleichzeitig mit diesem ersten Schritt ein Enddatum und ein entsprechender Fahrplan für die Umsetzung der kompletten Abschaffung festgelegt werden.
Hier muss sich endlich die SPD bewegen. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen muss der Soli komplett abgeschafft werden, sondern auch, weil eine Vielzahl der Handwerksbetriebe und Klein- und Mittelständler als Personengesellschaften vom Solidaritätszuschlag betroffen sind und somit die wirtschaftliche Entwicklung behindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser