Michael Frieser
CSU
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Frage von Yvfn Unegyruareg an Michael Frieser bezüglich Umwelt

# Umwelt 02. Okt. 2018 - 11:15

Sehr geehrter Herr Frieder,

Wie stehen Sie dazu, dass der Hambacher Forst für den Abbau von Braunkohle gerodet werden soll?

Mit freundlichen Grüßen
Yvfn Unegyruareg

Von: Yvfn Unegyruareg

Antwort von Michael Frieser (CSU) 29. Okt. 2018 - 13:24
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Unegyruareg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Abbauplan des Hambacher Tagebaus wurde durch die zuständige Landesbehörde genehmigt und 2016 in einer Leitentscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung bestätigt. Die Pläne wurden bisher durch Gerichtsentscheidungen verschiedener Instanzen bestätigt. Auch die letzte Entscheidung des OLG Münster, das zum derzeitigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes geführt hat, kann nicht als Kehrtwende der bisherigen Rechtsprechung betrachtet werden.

Abgesehen von übergeordneten energiepolitischen Notwendigkeiten, die insbesondere für eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung der starken Industrie in Nordrhein-Westfalen derzeit noch auf Braunkohle angewiesen ist, gilt es zu beachten, dass die zuständige Behörden und zahlreiche Experten darauf hingewiesen haben, dass selbst bei einem Stopp des Tagebaus die Rodung des Waldes fortgesetzt werden muss, um entsprechende Modulierungen der Abbruchkanten des Tagebaus zu erreichen und das unter dem Wald befindliche Erdvolumen für die notwendige Neugestaltung und Renaturierung des Gebietes benötigt wird.

Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke.

Es ist zudem erschreckend, wie von Wohlmeinenden mit dem Forst umgegangen wird. Die Eigentumsrechte RWEs werden missachtet, das Grundstück widerrechtlich besetzt und sich klar gegen die Sicherheitskräfte gestellt. Selbstredend kann man mit Entscheidungen unzufrieden sein. Hierfür gibt es jedoch entsprechende Formate und Kanäle. Die Missachtung von Entschlüssen und Gerichtsurteilen ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und zeigt eine erschreckende Doppelmoral.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Frieser