Michael Frieser
CSU
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Frage von Puevfgvar Ebgu an Michael Frieser bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Jan. 2018 - 23:33

Guten Tag Herr Frieser,

zurzeit habe ich den Eindruck, dass es an einem nachhaltigen & effektiven Konzept zum guten und sicheren Miteinander mit seit 2015 zugewanderten Personen fehlt.

So ist nach einer Studie des BMFSFJ vom 03.01.2018 die Kriminalitätsrate von Personen (Alter: 14 - 30), die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, stark angestiegenen (Zitat: „Die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen hat sich dadurch zwischen 2014 und 2016 um 241 % erhöht“).

Die jetzigen Gesetze und Regelung scheinen nicht auszureichen, siehe die Fälle in Mannheim und Cottbus.

Als Lösung schlägt der o.g. Bericht beispielsweise vor die finanziell geförderte, freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern attraktiver zu machen. Dazu teile ich die Befürchtung von Ex-BND-Chef August Hanning - Zitat: „Ich fürchte, dass wir mit der Zahlung von Prämien versuchen, kurzfristig ein Problem zu lösen, langfristig aber noch attraktiver für alle Migranten werden, auch wenn sie keinerlei Aussicht auf Asyl besitzen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172054738/Ex-BND-Chef-ueb...

Auch eine Integration über strukturierte Tagesabläufe, Sport, Sprachkurse, Freizeitaktivitäten ist ein Vorschlag. Aber wie soll das funktionieren, wenn Flüchtlinge nicht ins Deutsche Ausbildungssystem passen - wie im Dez 2017 vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln festgestellt?
https://www.welt.de/wirtschaft/article171748044/Berufsausbildung-Fluecht...

Wenn also einerseits die Kriminalitätsrate aufgrund der zugewanderten Menschen spürbar steigt und die zugewanderten Personen nur schlecht in unser Ausbildungs- und Arbeitssystem passen und andererseits die gegenwärtigen Konzepte viel Geld verschlingen jedoch nachweislich nicht funktionieren – was sind dann ihre Vorschläge für die Zukunft?

Ich bin gespannt auf ihre Antwort!
Puevfgvar Ebgu

Von: Puevfgvar Ebgu

Antwort von Michael Frieser (CSU) 02. Feb. 2018 - 16:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Liebe Christine,

vielen Dank für Deine Frage.

Die von Dir genannte Studie zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewaltdelikte in Niedersachsen nach einer siebenjährigen Phase des Rückgangs in den Jahren 2015 und 2016 erstmals wieder deutlich angestiegen (+10,4 %) ist. Diese Zunahme ist zu 92,1 % Schutzsuchenden zuzurechnen. Bundesweit vermitteln die PKS Daten ein weitgehend entsprechendes Bild.

Auffällig ist, dass Schutzsuchende mit geringer Bleibeperspektive deutlich häufiger straffällig werden. Insbesondere junge Männer aus den Maghreb Staaten sind überrepräsentiert. Ausreisepflichtige haben hier kein Bleiberecht und keine Zukunft. In ihrem Land hingegen werden sie gebraucht. Dringend notwendig ist es zwischen den Menschen zu unterscheiden, die Anspruch auf unseren Schutz haben und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Der pauschalen Aussage, dass Flüchtlinge nicht ins Deutsche Ausbildungssystem passen, kann ich mich nicht anschließen. Es gibt zunächst zwischen den verschiedenen Herkunftsländern große Unterschiede und natürlich hat jeder Flüchtling individuelle Vorkenntnisse, Fähigkeiten und die Bereitschaft sich einem zunächst unbekannten Ausbildungssystem anzupassen.

Du fragst mich nach meinen Vorschlägen für die Zukunft. Unser Land hat nur begrenzte Integrationskapazitäten. Deswegen müssen wir Fehlanreize senken, um zu verhindern, dass Menschen aus den falschen Gründen in unser Land kommen und unsere Kapazitäten binden, die wir für tatsächlich Schutzbedürftige benötigen. Die Maghreb Staaten sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Schnelle und effektive Verfahren sollten in Ankunfts- und Rückführungszentren durchgeführt werden. Ich halte es für notwendig, keine Duldungen für Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere ausstellt, zu gewähren. Eine rechtskräftiger Verurteilung zu einer relevanten Freiheits- oder Jugendstrafe sollte den Verlust des Aufenthaltstitel zur Folge haben.

Freiwillige Ausreisen sind für alle Beteiligten vorzugswürdig und sollten deswegen gefördert werden. Abschiebungen sind mit Zwang und hohen Kosten verbunden; Leistungen für freiwillige Ausreisen mit Perspektiven. Wichtig und richtig ist es, dass Prämien und ähnliches zeitlich begrenzt sind, damit nur Menschen angesprochen werden, die sich bereits in unserem Land befinden, sonst könnten sie sich, wie von Ihnen befürchtet, zu einem Fehlanreiz auswachsen.

Da die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr sinkt, wenn nicht zeitgleich Rückführung drohen, müssen die Abschiebebemühungen der Länder weiter verstärkt werden.

Zusammenfassend setze ich mich, auch in den gerade laufenden Koalitionsverhandlungen in der Koalitionsarbeitsgruppe Migration und Integration, dafür ein, dass der Zustrom in unser Land reduziert wird. Ich setze mich für Ankunfts- und Entscheidungszentren ein, in denen gewährleistet wird, dass nur die Menschen, deren Identität und Alter geklärt ist und die eine Bleibeperspektive haben, tatsächlich in unserem Land bleiben. So können wir unsere Mittel auf die konzentrieren, die einen Anspruch auf unsren Schutz haben.

Beste Grüße

Michael