Michael Frieser
CSU
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Frage von Fronfgvna Jvaqg an Michael Frieser bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 27. Mai. 2015 - 11:26

Sehr geehrter Herr Frieser,

das Bundeskabinett hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie sie (vor dem Hintergrund, dass ein nahezu identisches Gesetz sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom europäischen Gerichtshof gekippt wurde) zu diesem Gesetz stehen. Sollten Sie das Vorhaben befürworten würde mich außerdem interessieren: - welche konkreten Verbesserungen versprechen Sie sich dadurch und ist es es wirklich wert, dafür die Grundrechte aller Bürger dieses Landes einzuschränken?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Windt

Von: Fronfgvna Jvaqg

Antwort von Michael Frieser (CSU) 15. Juni. 2015 - 16:17
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Wind,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur sog. Vorratsdatenspeicherung.

Ich befürworte das Vorhaben, da erfahrungsgemäß der Nutzen der Verkehrsdatenspeicherung größer ist, als die von ihr ausgehenden Gefahren.

Bitte lassen Sie mich zunächst betonen, dass es nicht um die Speicherung von Inhalten geht, sondern von Verbindungsdaten. Es werden also nicht alle über das Internet und andere Telekommunikationsdaten übermittelten Daten gespeichert, sondern die technischen Informationen, die bei der Nutzung eines Telekommunikationsdienstes beim jeweiligen Telekommunikationsunternehmen anfallen und von diesem bereits jetzt gespeichert und genutzt werden.

Weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben die Verkehrsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die nun vorgesehene Regelung ist deutlich enger und grundrechtsschonender als die ehemalige EU-Richtlinie. Es werden deutlich weniger personenbezogene Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Die organisatorischen und technischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. Es handelt sich also nicht, wie von Ihnen befürchtet, um ein nahezu identisches Gesetz.

Die jeweiligen Speicherfristen variieren je nach Art und Grundrechtsrelevanz für den Bürger. Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten, die mit der Benutzung eines Mobilfunkgerätes anfallen, beträgt daher nur vier Wochen. Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich.

Die übrigen Verkehrsdaten werden zehn Wochen gespeichert. Die Daten von Diensten der elektronischen Post sind komplett von der Speicherung ausgenommen. Der Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten unterliegt einem strikten Richtervorbehalt.

Die Übermittlung und Verwendung dieser Daten durch staatliche Ermittlungsbehörden darf nur anlassbezogen erfolgen. Sie setzt den Verdacht einer gesetzlich definierten Straftat oder konkreten Gefahr voraus. Ohne einen solchen Anlass - also in aller Regel - werden die Daten nach der festgesetzten Frist ohne weitere Nutzung schlicht bei den Providern gelöscht; keine staatliche Stelle bekommt sie jemals zu sehen.

Sie fragen nach konkreten Verbesserungen. Als stellvertretender Vorsitzender des sog. Edathy Untersuchungsausschusses kann ich Ihnen versichern, dass bei der strafrechtlichen Verfolgung der Kinderpornographie die aufgezeichnete IP-Adresse oftmals der erste und zunächst einzige erfolgversprechende Ermittlungsansatz für weitere Maßnahmen ist. Die betroffenen BKA Beamten, die nach der Sichtung von Kinderpornografie die Täter nicht stoppen können, plädieren alle dringend für die Speicherung von Verbindungsdaten.

Auch die Praktiker aus den Ermittlungsbehörden, sowie die meisten Innenminister der Länder weisen auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. Das gleiche gilt bei der Verfolgung terroristischer Verbrechen, zur Namhaftmachung von Mitgliedern terroristischer Netzwerke oder von solchen in der Organisierten Kriminalität.

Unsere Freiheit erhalten wir nur, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Daher schließen sich Freiheit und Sicherheit nicht gegenseitig aus, sondern bedingen sich gegenseitig

Ich hoffe, Sie können meine Position nicht nur nachvollziehen, sondern sie auch unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser