Michael Frieser

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(...) Daran ändert auch eine Übergangsregelung nichts. Sie dürfen nicht unberücksichtigt lassen, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können. Die Bundesregierung hat bei der letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eine Verordnungsermächtigung mit aufgenommen, die ein Verbot bestimmter wildlebender Tiere in Zirkussen ermöglich, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. (...)

(...) Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. (...)

(...) Ich bin mir sicher, dass in den weiteren parlamentarischen Beratungen dabei auch die von Ihnen aufgezeigten Argumente diskutiert und gegen ein vollständiges Verbot einzelner Waffen und Vertriebswege abgewogen werden. Schließlich ist bekannt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Jäger, Schützen uJäger Schießsport Aktiven einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt und daher nicht unter einen Generalverdacht zu stellen ist und auch nicht unangemessenen Belastungen und Beschränkungen ausgesetzt werden sollte. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass das Asylpaket ist nur ein erster Schritt ist, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Weitere Maßnahmen, wie die Errichtung von Transitzonen, müssen folgen. (...)

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(...) Die nun vorgesehene Regelung ist deutlich enger und grundrechtsschonender als die ehemalige EU-Richtlinie. Es werden deutlich weniger personenbezogene Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Die organisatorischen und technischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. (...)

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(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. (...) In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Verhalten kann im Einzelfall sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden, da es an die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit stößt. Dies gilt in eingeschränkter Form auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. (...)

(...) Abo-Fallen im Internet kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass von Ihnen gewünschte Gesetz gegen Abo-Fallen gibt es allerdings bereits seit dem Jahr 2012. (...)