Michael Braun
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqernf Oüggare an Michael Braun bezüglich Finanzen

# Finanzen 19. Sep. 2017 - 01:24

Wie soll mit den kommunalen Schulden und mit den explodierenden Grundsteuern in Oberberg umgegangen werden?

Von: Naqernf Oüggare

Antwort von Michael Braun (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Oüggare,

unsere Kommunen brauchen eine solide und planungssichere Finanzausstattung.

Hierzu ist es erst mal nötig, dass wir die Gewerbesteuern sichern. Leider gibt es noch zu viele Steuerschlupflöcher, so dass es den Unternehmen möglich ist, ihre Steuern nicht dort zu zahlen, wo der Umsatz gemacht worden ist, sondern in irgendwelchen inner – oder außereuropäischen Steueroasen.

Wenn Bund und Länder neue Verordnungen und Gesetze erlassen, muss sicher gestellt sein, dass sie dafür auch wirklich alle Kosten übernehmen, inklusive für das Personal, das für die Umsetzung nötig ist. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!

Der größte Ausgabenfaktor in einem kommunalen Haushalt sind die Sozialkosten. Hier muss der Bund schrittweise die Kosten für Unterkunft und Wohnen übernehmen.

All diese Maßnahmen würden es den Kommunen ermöglichen, solide ausgestattet zu sein und ein weiteres hochschrauben der Grundsteuer wäre dann nicht mehr nötig.

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