Frage an Michael Brand von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brand,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr Meden,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach mir vorliegenden Informationen aus meinem Austausch mit dem Auswärtigen Amt wurde der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren auf Mai festgelegt. Es ist Sache der unabhängigen britischen Justiz, ob dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Grundlage ist das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Großbritannien und die rechtlichen Bestimmungen, wozu auch die Europäische Menschenrechtskonvention zählt.
Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Für Julian Assange steht der gesamte Klagewege bis hin zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte offen.
Mit besten Grüßen
Michael Brand
Weitere Fragen an Michael Brand
Es geht beim Taurus nicht allein um die Frage eines einzelnen Waffensystems.
Derzeit entscheidet die unabhängige britische Justiz über einen Einspruch gegen einen Auslieferungsantrag der USA.
Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist es von größter Bedeutung, mit den knappen Steuergeldern sorgfältig umzugehen und ein stringentes Monitoring der Projekte zu führen.
Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.