Michael Brand
CDU
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Frage von Treuneq Erggvat an Michael Brand bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Feb. 2019 - 08:28

Hallo Herr Brand,
wie können wir die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km Autobahn erreichen?
Wann kommt die CDU mit der klaren Aussage, dass das Gesetz zur Abtreibung falsch ist?(Tötung von Kindern)

Gerne würde ich Ihre Antworten lesen.

Mit freundlichem Gruß

Treuneq Erggvat

Von: Treuneq Erggvat

Antwort von Michael Brand (CDU)

Sehr geehrter, lieber Herr Erggvat,

vielen Dank für Ihre Email.

Um es kurz zu sagen: Ich bin gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Km/h auf den Autobahnen.

Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Vorschlag der Bundesregierung im Detail prüfen, um für Rechtssicherheit zu sorgen, damit das Thema nicht weiter politisch instrumentalisiert wird.

Mit sehr herzlichen Grüßen

Ihr Michael Brand

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