Michael Brand
CDU
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Frage von Snte Rynqyl an Michael Brand bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Dez. 2015 - 16:03

Sehr geehrter Herr Brand,

der ägyptische und in Deutschland (in Frankfurt) lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zwie Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-z...
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressier...

Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.

Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.

Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.

Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.

Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?

mfG
Fagr Eladly

Von: Snte Rynqyl

Antwort von Michael Brand (CDU) 30. Dez. 2015 - 11:51

Sehr geehrter Fagr Eladly,

Plattformen wie "abgeordnetenwatch" wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen. Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird. Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim – aber ich muss, und ich möchte mich daran nicht beteiligen.

Meine Mailadresse (michael.brand@bundestag.de) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt.

Jede Woche erreichen mit Hunderten von direkt an mich gerichteten Mails, Schreiben, Anrufen und Faxen, die von meinem Team und mir bearbeitet werden.

Noch mehr Menschen erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei Hunderten von Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - diese Zahl geht in die Tausende jedes Jahr.

Zwei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehen ebenfalls offen für die direkte Kontaktaufnahme; zudem stehe ich in eigenen Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis.

Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.

Bis dahin grüßt Sie herzlich

Ihr Michael Brand MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.