Michael Brand
CDU
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Frage von Zvpunry Ynho an Michael Brand bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 08. Aug. 2005 - 08:03

Sehr geehrter Herr Brand,

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr
fragwürdigen, aktuell jährlichen und zudem kostenpflichtigen
globalen und alle Behörden umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt?
Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größereres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht,
sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend einfach abschafft?

Auch gibt es auch keinerlei festgelegten Zuverlässigkeitskriterien, d.h. es wird willkürlich entschieden.
Dazu kommt, dass die entsprechenden Verordnungen, denen der Bundesrat noch zustimmen müsste (§17), nicht vorhanden sind, aber dennoch das Verfahren unter Hintergehen des Bundesrates durchgeführt wird (laut Anweisung des Bundesinnenministerium).

Hier werden Grundrechte ausgehebelt, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, Rechtssicherheit ist nicht gegeben.
Bitte teilen Sie mit, was Sie dagegen sofort und nach der Wahl unternehmen werden?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug
bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können,
dass wir keine Kamikazeterroristen sind.

Mehr Information unter

Mit freundlichen Grüßen

Michael Laub

Von: Zvpunry Ynho

Antwort von Michael Brand (CDU)

Sehr geehrter Herr Laub,

aus den mehreren, nahezu gleichlautenden Mails in dieser Angelegenheit ergibt sich für mich, dass es sich um ein organisiert vorgetragenes Interesse handelt. Dies ist völlig legitim, sollte vielleicht aber auch so gekennzeichnet werden. Die Sicherheit des Luftraumes braucht in den Zeiten des Terrorismus sicher andere Antworten als früher. Inwiefern es sich bei Teilen der von Ihnen beanstandeten Regelung (ZÜP) um falsche Umsetzung handelt, muss ich erst ernsthaft überprüfen können. Dies werde ich gerne tun - auch ohne den freundlicher Weise angebotenen Rundflug. Sobald ich mir mein fachliches Urteil habe bilden können, komme ich gerne auf Sie zurück.