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CDU
• 07.01.2021

(...) wie die dynamische Entwicklung der Pandemie gezeigt hat, war die Novelle zum §5 Infektionsschutzgesetz völlig gerechtfertigt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)

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CDU
• 04.08.2020

(...) Kritik an mangelnder Unterscheidbarkeit zwischen Zivilisten und Soldaten ist im Übrigen im Vergleich zu den bisherigen Standards nicht zutreffend. (...)

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