Frage an Metin Hakverdi von Marc G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
in letzter Zeit hört man nur Schlechtes über große Infrastrukturprojekte des Bundes mit Beteiligung privater Unternehmen, sei es nun Elbphilamonie oder Hauptstadtflughafen. Oft genug geben die beauftragten Unternehmen dem Bund die Schuld und umgekehrt, wobei Kosten durch Mißmanagement häufig bei dem Steuerzahler hängen zu bleiben scheinen.
Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge zum Principal-Agent-Problem, das sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen ergibt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Ein potentieller Wähler
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.