Metin Hakverdi
SPD
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Frage von Wraf Rpxyrora an Metin Hakverdi bezüglich Finanzen

# Finanzen 01. Aug. 2013 - 13:45

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

das Euro-System, so wie wir es vor gut 10 Jahren eingegangen sind, ist im Frühjahr 2010 gescheitert. Die No-Bail-Out Klausel, also die Regelung, daß kein Staat für die Schulden eines anderen Staates haften muß, wurde ausgehebelt.

Um es nicht vollständig auseinander brechen zu lassen, wird seitdem mühevoll geflickt und repariert. Zuerst wurde am 08./09. Mai 2010 in der Krisensitzung der Regierungschefs der Euro-Gruppe der zeitlich begrenzte Krisenfonds EFSF geschaffen und der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in Gang gesetzt.

Im Sommer 2012 folgte der zeitlich unbegrenzte Krisenfonds ESM und die Zusage der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Dadurch konnten zwar die Anleihemärkte bis heute "beruhigt" werden. Ungelöst bis heute bleiben jedoch die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte unter dem Dach einer gemeinsamen Währung, die Risiken weiterer Zahlungsausfälle bei europäischen Überschuldungsstaaten und die ausstehende Rekapitalisierung überschuldeter Banken. Auch Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor Milliarden-Risiken aus den Schiffsfinanzierungen der HSH-Nordbank.

Gleichzeitig werden die Stabilitätskriterien des Fiskalpakts, der die Maastricht-Kriterien ersetzen sollte, durch Länder wie Italien erneut ausgehebelt.

Sie haben als Abgeordneter immer weiteren "Rettungsmaßnahmen" im Interesse von Banken und Hedgefonds zugestimmt. Die Gelder sind nicht bei den Bevölkerungen in Griechenland, Zypern und den anderen Krisenländern angekommen, sondern sofort an deren Gläubiger weitergeleitet worden. Dieser Umverteilung zu Lasten des Deutschen und Europäischen Steuerzahlers haben Sie immer und immer wieder zugestimmt.

Die Euro-Rettung ist also noch längst nicht ausgestanden und wird nach der Bundestagswahl in die nächsten Runden gehen.

1. Welche Lösungsvorschläge haben Sie zur weiteren Europolitik?
2. Welche Kosten werden dabei entstehen?
3. Wer soll diese Kosten in Zukunft tragen?

Von: Wraf Rpxyrora

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