Metin Hakverdi
SPD
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Frage von Wraf Znglfvx an Metin Hakverdi bezüglich Verkehr / Infrastruktur / Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Hakverdi,

bis zum 31.12.2007 gibt es den Beirat für Stadtentwicklung in Wilhelmsburg. Dank der CDU Fraktion wurde dieser für den Stadtteil so wichtige Beirat beerdigt. Dieser Beirat bestand über 10 Jahre und hat sich durch seine Projekte und auch die Quartiersbezogene Arbeit ( ehrenamtlich ) einen Namen über Wilhelmsburg hinaus gemacht.

Durch den Bezirkswechsel von Harburg zu HH-Mitte steht Wilhelmsburg spätestens ab 1.3.2008 ohne Volksvertretung da.

Wird sich Ihre Fraktion weiter für den Erhalt des Stadtteilbeirates einsetzen, damit die Wilhelmsburger nicht wieder verlassen da stehen ??

m.f.G. Jens Matysik

Von: Wraf Znglfvx

Antwort von Metin Hakverdi (SPD) 27. Dez. 2007 - 16:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Matysik,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei jeder Gelegenheit für den Erhalt des Beirats für Stadtentwicklung ausgesprochen. Dies werde ich auch zukünftig tun. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihre Frage in einem größeren Rahmen zu beantworten. Es ist ja nun einmal so, dass nicht nur die Arbeit des Beirats für Stadtentwicklung von der CDU beerdigt wurde, auch der Ortsausschuss und das Amt des Ortsamtsleiters sind von der CDU abgeschafft worden. Diese Entscheidungen treffen viele Stadtteile in Hamburg. Wir Wilhelmsburger wissen aber auch, dass diese Entwicklung gerade Wilhelmsburg besonders hart trifft. Demokratie ist keine Einbahnstrasse: Willensbildung der Bevölkerung muss sich auch von unten nach oben "durchsetzen" können. Der Beirat für Stadtentwicklung, der Ortsauschuss und der Ortsamtsleiter sind Organe, die Demokratie erst wirklich funktionieren lassen. In dem sie diese Organe abgeschafft hat, zeigt uns die CDU, was sie von der Teilnahme der Bevöllkerung am politischen Alltag hält - nämlich nichts. Dies zeigt auch das Verhältnis der CDU zum Volksentscheid und seiner Verbindlichkeit. Die CDU hat - aus gutem Grund - Angst vor der Meinung der Menschen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Beirat für Stadtentwicklung erhalten bleibt, und zwar ohne Abstriche und billige Kompromissformeln des CDU-Senats.

Bis dahin wird den Abgeordneten, die aus Wilhelmsburg stammen besondere Bedeutung zukommen. Es wird den Abgeordneten in der Bürgerschaft und Bezirksversammlung überlassen sein, die Wilhelmsburger Flagge hochzuhalten. Nutzen Sie deshalb das neue Wahlrecht. Nutzen Sie die Möglichkeit, ihre wilhelmsburger Kandidaten direkt zu wählen.

Grüsse aus Wilhelmsburg
Metin Hakverdi