Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.
Frage von Norbert R. • 25.12.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Frage von Heike v. • 30.10.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Mit dem Einbruch des Herbstes und dem damit verbundenen verstärkten Einsatz wird auch wieder zunehmend der Einsatz derartiger Geräte auf öffentlichen Flächen und in privaten Gärten diskutiert.
Frage von Tanja Z. • 26.10.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Frage von Norbert R. • 10.10.2023
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Matti B. • 17.08.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Frage von Klaus H. • 11.08.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 04.10.2023
Eine Förderung von Kleinstfahrzeugen über die THG-Quote ist nicht sinnvoll. Eine Förderwirkung wäre kaum gegeben und der Aufwand für die Behörden zu hoch.