Frage an Melanie Bernstein von Fynn-Ole E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bernstein,
nachdem Verkehrsminister Scheuer zunächst gegen wiederholten Expertenrat den Auftrag zur Erhebung der Maut in Deutschland vor dem Urteil des EUGH vergeben hatte, stellt sich nun seine Transparenzoffensive zur Aufklärung des eigenen Versagens als hinfällig dar. Ein Gutachten zweier Hamburger Juraprofessoren wirft Scheuer einen Bruch des Grundgesetzes vor, ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages stellt nun fest, dass alle Gespräche der Bundesregierung mit den Mautbetreibern zu dokumentieren gewesen sein. Die versprochene Transparenz bleibt Herr Scheuer weiterhin schuldig.
Halten Sie Herrn Scheuer als Verkehrsminister für immer noch tragbar?
Mit freundlichen Grüßen,
F. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Der Arbeit und der Einschätzung dieses Ausschusses dazu möchte ich hier nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Es ist die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte, gegen die Radikalisierung der politischen Ränder zu handeln. Für mich als Christdemokratin bedeutet das nicht nur, im Alltag gegen Hass und für christliche Werte einzustehen, sondern auch ein offenes Ohr zu haben für diejenigen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss.
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Ihr Schreiben enthält viele berechtigte Fragen zu Kosten und Förderung, die bislang nicht oder nur unzureichend behandelt worden sind