Mechthild Rawert

Sehr geehrte Frau Westhoff,

(...) Wir sind überzeugt: Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist gerechter und hat auch positive wirtschaftliche Effekte. (...) Eine gerechtere Einkommensbesteuerung schafft ebenfalls soziale Gerechtigkeit: Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt demnächst für Singles erst bei von 60.000€ an. (...)

(...) Das Bekanntwerden des NSU-Terrors hat die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert. Vor allem aber wurde dadurch insbesondere bei Menschen mit eigener oder familialer Migrationsgeschichte - vor allem in der türkeistämmigen Bevölkerung - ein Wandel ausgelöst. (...)

(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)

(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteuer-meilenstein-alle-kommunen ). (...)

(...) Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden. (...)