Frage an Mechthild Dyckmans von Anna B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dyckmans!
Durch den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, würde mich Ihre Meinung interessieren zum Verbot aller faschistischen Organsiationen.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Brunke,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Frage zu beantworten. Aber ein plötzlicher Todesfall im engsten Freundeskreis hat bei mir den Wahlkampf für einige Tage in den Hintergrund treten lassen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. Nun zu Ihrer Frage betreffend ein Verbot aller faschistischen Organisationen.
Ich bedauere es sehr, wenn rechtsextreme Parteien durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger in Parlamente - sei es Gemeindeparlament, Landtag oder gar Bundestag - gewählt werden. Ich glaube allerdings, dass man durch Verbote das Gedankengut dieser Menschen nicht aus der Welt schaffen kann. Hier sind alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft gefragt. Wir müssen mit Zivilcourage und Aufklärung dafür werben, dass rechtsextreme Gruppierungen keinen Zulauf erhalten. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren - die FDP war als einzige Partei gegen das Verbotsverfahren, weil wir bereits damals u.a. Bedenken hatten, ob ihm Erfolg beschieden sein könnte - hat immensen Schaden angerichtet. Rechtsextreme missbrauchen die Entscheidung zu einer Art Freibrief. Wir müssen das Denken in den Köpfen verändern und dürfen diesen Organisationen auch nicht zu viel öffentliche Aufmerksamkeit geben, dann wird die Zustimmung zu diesen Ideen abnehmen. Dabei müssen wir insbesondere der Jugendarbeit besondere Beachtung schenken; denn gerade Jugendliche sind sehr gefährdet, in die rechte Szene abzugleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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