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Max Straubinger
CSU
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Frage von Marcus K. •

Frage an Max Straubinger von Marcus K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Straubinger,

der CSU-Vorsitzende, Herr Seehofer, wollte sich für eine "Entbürokratisierung", sprich eine Lockerung der Dokumentationspflicht im Zuge der Einführung des Mindestlohns einsetzen.

Folgende Fragen hierzu:
- Worin besteht der zusätzliche bürokratische Aufwand? Es müssen je Arbeitnehmer/in je Tag Ende, Beginn und Dauer der Arbeitszeit dokumentiert werden. Das bedeutet für jede/n Arbeitnehmer/in einen Aufwand von maximal 1 Min/Tag. Ein Abzeichnen durch den Arbeitgeber ist gemäß meinen Recherchen nicht notwendig. Wieso erachtet die CSU diesen Aufwand als unverhältnismäßig?
- Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist Grundlage für die Kontrolle der Einhaltung einer Reihe von Gesetzen, z.B. dem Arbeitszeitgesetz: Wie soll dessen Einhaltung kontrolliert werden, wenn die Arbeitszeiten nicht dokumentiert werden?
- Durch die verpflichtende Dokumentation könnten Arbeitnehmer, die um Ihren Lohn geprellt werden (wie bspw. in der Sendung "quer" vom 07.05.2015 berichtet), den gerechten Lohn für erbrachte Arbeit einklagen. Möchte die CSU diesen hart arbeitenden Menschen diese Möglichkeit nehmen, indem die Dokumentationspflichten gelockert werden?

Mit freundlichen Grüßen

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