Max Straubinger
CSU
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Frage von Pyrzraf Thgfpur an Max Straubinger bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 30. Aug. 2012 - 11:28

Sehr geehrter Herr Straubinger,

mit Ihrem Vorwurf des provinziellen Gemeckeres an Herrn Dobrindts Adresse in Zusammenhang mit Griechenlandhilfe und EZB-Geldpolitik bleiben Sie einige Erklärungen schuldig:

1. Zunächst einmal dürfte die offensichtlich von Ihnen vertretene Meinung, daß in Griechenland die deutschen und andere Wirtschaftsprodukte auf Dauer in € gekauft werden können, die in der Voreurowährung nicht zu bezahlen wären, eine "Milchmädchenrechnung" sein. Außerdem, jeder Bürger in Bayern oder sonstwo in der Republik, der Geldgeschäfte exorbitanter Größenordnung in Verletzung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen (wie vorliegend Herr Draghi) tätigt, kommt (wenn er erwischt wird) in den Knast.

2. Sind Ihnen der Art. 35 der ESZB-Satzung und die Art. 123, 125 AEUV bekannt?

3. Heißt bei Ihnen provinziell, wenn jemand das rechtswidrige Abführen von Hunderten Milliarden € an marode Banken (und clevere Banker) nicht - wie jetzt Herr Dobrindt, spät aber nicht zu spät - gewillt ist, mit vornehmer Miene und salbungsvollen Worten durchzuwinken?

4. Was - bitteschön - hat die Bundeskanzlerin bisher so hervorragend gemacht in der Eurokrise? Spaltet sie nicht Europa(s Völker), wenn ihre Griechenlandhilfe - falls überhaupt - nur dem nationalen Eigennutz dient, worauf Herr Laschet (CDU) erst kürzlich wieder in einem TV-Statement zutreffend hinwies?

5. Halten Sie den ESM, dem auch Sie leider im BT zugestimmt haben, mit den einschlägigen Art. des GG, u.a. auch der "Schuldenbremse", und insbesondere mit dem Art. 125 I AEUV wirklich für vereinbar?

Mit freundlichem Gruß

Clemens Gutsche

Von: Pyrzraf Thgfpur

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