Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Zvpunryn Znlre an Max Brym bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrter Herr Brym,

am 28. sind bekanntlich nicht nur Landtagswahlen sondern auch Bezirkstagswahlen. Der Bezirkstag wird zwar von der Öffentlichkeit nicht so intensiv wahrgenommen wie der Landtag aber er hat eine enorm wichtige Funktion bei der konkreten Umsetzung der sozialpolitischen Gesetze, die im Landtag beschlossen werden.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit der linken Landtagsfraktion und der linken Bezirkstagsfraktion vor und welche Kandidaten/innen wünschen Sie sich für eine erfolgreiche Zusammenarbeit?

Mit freundlichen Grüßen,
Michaela Mayer

Von: Zvpunryn Znlre

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Bezirkstagswahlen- „Die Linke“ und Beate Jenkner wählen

Sehr geehrte Frau Mayer,

die Bezirkstagswahlen sind sehr wichtig und werden oft in ihrer Bedeutung unterschätzt. Der Bezirkstag ist ein klassisches „Sozialparlament“. Zu den Aufgaben des Bezirkstages gehört generell der Bereich der Altenpflege. Viele Krankenhäuser sind Bezirkskrankenhäuser.. Der Bezirk ist der Träger vieler Behinderteneinrichtungen. Generell hat der Bezirkstag enorme Aufgaben im Sozialbereich. Er trägt auch Verantwortung in den Bereichen Kultur- und Heimatpflege Schulwesen und verantwortet den Schutz von Natur und Gewässer. Mit Beate Jenkner auf Platz 1 der Bezirkstagsliste in Oberbayern hat die „ Linke“ eine kompetente Kandidatin aufgestellt. Frau Jenkner führte einen sehr engagierten Wahlkampf z.b. mit dem Gastreferenten Claus Fussek gegen den Pflegenotstand in Bayern. Frau Jenkner arbeitet selbst im Gesundheitswesen und ist gewerkschaftlich organisiert. Sie spricht sich gegen jegliche Privatisierung im Gesundheitswesen aus. Grundsätzlich fordert Frau Jenkner, NEUEINSTELLUNGEN in den Krankenhäusern und im Pflegebereich. Sie steht für Gesundheit, welche nicht als Ware betrachtet werden kann. Damit positioniert sie sich klar gegen die finanzielle Deckelung der Krankenhäuser . Immer wieder forderte Frau Jenkner auf ihren Wahlversammlungen mehr und vor allem unangemeldete Kontrollen in den Altenheimen. Zur Bezirkstagswahl kann ich Ihnen nur „Die Linke“ und besonders Frau Jenkner in Oberbayern empfehlen.. Ich denke, dass mit Frau Jenkner der breite Widerstand der Beschäftigten gegen die „ Deckelung“ der Krankenhäuser eine konsequente parlamentarische Stimme erhalten wird. Die Zusammenarbeit stelle ich mir nicht als parlamentarische Kullisenschieberei vor, sondern der Bezirkstag und der Landtag müssen von außen unter Druck gesetzt werden, um endlich eine sozialere Politik zu betreiben.

Allgemeines zum Bezirkstag

Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. In Bayern werden sieben Bezirkstage in den jeweiligen Regierungsbezirken gewählt.

Da die Bezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften fungieren, ist ein Bezirkstag mit einem Stadtrat oder einem Kreitsag funktional vergleichbar. Sie sind diesen kommunalen Gremien nicht übergeordnet, sondern als „dritte kommunale Ebene“ für die originären Aufgaben der Bezirke zuständig, von denen angenommen wird, Landkreise und kreisfreie Städte könnten sie nicht selbst wahrnehmen

Viele Grüße

Max Brym

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