Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Zvpunry Jnygure an Max Brym bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 24. Sep. 2008 - 12:21

Herr Brym,

sollte die NPD verboten werden?

Gruss

Michael Walther

Von: Zvpunry Jnygure

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Kampf gegen den Neonazismus

Es gibt keinerlei Zweifel: Die NPD ist strikt antidemokratisch, bekämpft sämtliche demokratischen Werte und die Arbeiterbewegung systematisch. Ihr Programm ist rassistisch, völkisch und antisemitisch. Viele NPD Mitglieder kooperieren eng mit rechtsextremen Kameradschaften, die sich offen zur Anwendung von politisch motivierter Gewalt bekennen.

Die Antwort auf die Existenz der neonazistischen NPD muss im konsequenten Kampf gegen ihre soziale Demagogie und ihren Nationalismus liegen. Entschieden muss jeglicher neonazistischer Provokation auf der Straße entgegengetreten werden. Eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung ist somit unbedingt notwendig. Die antifaschistische Bewegung sollte es durch ihre Aktivitäten schaffen, die Nazis zu isolieren und zu marginalisieren. Ein Verbot der NPD durch den bürgerlichen Staat hat aber einen gewissen Risikofaktor für die Linke. Bekanntlich scheiterte das NPD Verbotsverfahren an der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die NPD unterwanderte und in einem gewissen Rahmen sogar steuert. Oft weiß man bei den NPD Funktionären nicht ob es sich um „reine Nazis“ oder um Mitarbeiter der „ Ämter“ handelt. Die Verbotsdebatte ignoriert öfter den Fakt, dass man dadurch Hoffnungen in den Staat setzt, statt selbst gegen Nazis aktiv zu werden. Die Verbotsdebatte kann falsche Hoffnungen wecken, vielleicht ist sie sogar kontraproduktiv.

Viele Grüße

Max Brym