Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Znegvan Evcxr an Max Brym bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 21. Aug. 2008 - 18:03

Sehr geehrter Herr Brym,
welche innerparteilichen Sicherheitsmechanismen hat die Linke installiert, um nicht in die gleiche macht- und wirtschlaftspolitische Schiene der Parteien zu rutschen, die im Programm angeprangert werden?

Von: Znegvan Evcxr

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Hallo Frau Ripke

Sie stellen die Frage nach den „innerparteilichen Sicherheitsmechanismen“ in der Partei „ Die Linke“, um nicht von ihren programmatischen Forderungen abzuweichen. Dazu einige Bemerkungen:

1.Natürlich besteht immer die Gefahr, dass im LAUF der ZEIT Parteien sich von ihren Inhalten verabschieden und die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Das Beste Beispiel dafür sind die „Grünen“. Einst verkündeten die „Grünen“ sie seien basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei. Heute befinden sich die „Grünen“ in Hamburg in einer Koalition mit der CDU. Unter dem Außenminister Fischer wurden deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt und gegen Jugoslawien in Marsch gesetzt. Eigentlich sollte sich die Partei wenn sie korrekt wäre mit dem Namen „ Die Verwelkten“ ausstatten.

2.Wie kann eine ähnliche Entwicklung bei der „Linken“ verhindert werden ? Oskar Lafontaine nennt klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Gefordert wird die Rücknahme der Rente mit 67, die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung, ein gesetzlicher Mindestlohn, sowie der sofortige Truppenabzug aus Afghanistan. Ergo ein kompletter Bruch mit der neoliberalen Agenda 2010 Politik. Diese Orientierung muss durchgehalten werden, sie entspricht dem Willen der Mitglieder und der Wähler der „Linken“

3.Die Mitglieder der „Linken“ kommen aus einem anderen sozialem Milieu als einst die Masse der Mitglieder bei den Grünen. Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslose und linke Intellektuelle prägen das Bild auf Versammlungen der „ Linken“. Diese soziale Zusammensetzung macht es bestimmten „Parlamentariern“ schwer neoliberalen Lockrufen wie den von Herrn Jörges vom Stern zu folgen. Herr Jörges propagiert seit Monaten die „Entzauberung“ der „ Linken“ indem man sie mit in die „Regierung“ nimmt, um ihren oppositionellen Kern zu zerschlagen.

4.Damit die „ Linke“ eine oppositionelle Kraft bleibt muss die Masse der Mitglieder aktiv bleiben. Ab einer gewissen Uhrzeit dürfen innerhalb der „ Linken“ keine Beschlüsse mehr gefasst werden und die Mandatsträger sind den Mitgliedern gegenüber auskunftspflichtig und dem Programm verpflichtet. Leider gibt es im Landesverband Berlin ( dort ist die „ Linke“ in einer Koalition mit der SPD) bereits ein negatives Beispiel für eine Politik die dem Grundcharakter der Partei „ Die Linke“ widerspricht. In den meisten Landesverbänden wird die Politik der Berliner Senatoren allerdings deutlich abgelehnt. Dabei sollte es bleiben.

5.Die Hauptgefahr für die Entartung einer Partei besteht darin, dass sie im bürgerlichen Parlamentarismus aufgeht. Mit einem Schlag wird ein gewählter Abgeordneter im Bundestag aber auch im Landtag durch die hohen Bezüge faktisch zum mittelständischem Unternehmer. Damit besteht die Gefahr, dass Politik mit persönlichen Interessen kombiniert wird. Ich persönlich habe zusammen mit einigen anderen Kandidaten der Linken zum Landtag erklärt: „ Dass wir jeden Euro der über dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt als Abgeordnete an die Partei und an soziale Einrichtungen abführen. Dadurch behält man BODENHAFTUNG und minimiert die Gefahr mittels einer anderen sozialen Lage seine Wähler zu verraten.

Viele Grüße

Max Brym