Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Qnavry Naqref an Max Brym bezüglich Energie

# Energie 20. Aug. 2008 - 20:47

Herr Brym,

mich würde interessieren wie sie zur aktuellen Energiepolitik stehen... und was sie von der Kampagne der CSU zur Pendlerpauschale halten?!

Von: Qnavry Naqref

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Hallo Herr Anders

auf ihre Frage zur Pendlerpauschale und Energiepolitik will ich gerne eingehen. Allerdings werde ich die Ausführungen zur Energiepolitik im wesentlichen auf den Preiswucher der monopolistischen Energie und Stromkonzerne reduzieren.

Pendlerpauschale
Die CSU will mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Pendler oder Entfernungspauschale im bayerischen Wahlkampf punkten. Demnach soll der Spritverbrauch für den Weg zur Arbeit vom ersten Kilometer an für die Beschäftigten steuerlich absetzbar sein. Doch die Forderungen der CSU sind nur pure Heuchelei . Erst 2007 hat die Große Koalition mit den Stimmen aller anwesenden CSU Abgeordneten die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen. Seitdem greift die Vergünstigung erst bei einem Anfahrtsweg von mehr als 20 Kilometern. DIE LINKE dagegen stimmte schon 2007 gegen die Kürzung. Am 8. November 2007 gab DIE LINKE den CSU Abgeordneten eine zweite Chance, um ihren Fehler zu korrigieren: Sie brachte in den Bundestag einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, also genau das, was die CSU im Moment fordert. Doch damals war noch nicht Wahlkampf: Die bayerischen Abgeordneten von CSU, SPD und Grünen stimmten am 8. November 2007 geschlossen gegen die Entlastung der Beschäftigten:
CSU: 42 NEIN Stimmen, 4 Stimmen nicht abgegeben (Hans Peter Fiedich, Michael Glos, Horst Seehofer, Dagmar Wöhrl)
SPD: 22 NEIN Stimmen, 2 Stimmen nicht abgegeben (Brunhilde Irber, Renate Schmidt) Grüne: 6 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Elisabeth Scharfenberg)
FDP: 8 NEIN Stimmen, 1 Stimme nicht abgegeben (Horst Meierhofer)

Energiepolitik
Die explodierenden Gas und Strompreise sind die reinste Abzocke. Die vier großen Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW kontrollieren einen Großteil der Stromproduktion und die Übertragungsnetze in der Bundesrepublik. Die vier Konzerne herrschen tatsächlich wie Monarchen über den Strommarkt. Statt soziale Preise zu gewährleisten und in erneuerbare Energien zu investieren, „erwirtschaften sie Rekordgewinne, um mit gefüllten Kassen international zu expandieren", sagte Alexis Passadakis, vom Attac-Koordinierungskreis. Den Konzernen gelingt es , Eigenkapitalrenditen von bis zu 31 Prozent (RWE 2006) zu erzielen. Innerhalb weniger Jahre erhöhten sie die Strompreise um mehr als 30 Prozent. Ihre Marktmacht ermöglicht es ihnen, die Preisgestaltung an der Strombörse in Leipzig zu manipulieren. Gleichzeitig wird jährlich mehr als 800.000 Menschen in Deutschland der Strom oder das Gas abgedreht, weil sie die hohen Rechnungen nicht bezahlen können. EON, RWE, Vattenfall und EnBW sind aber nicht nur Preistreiber, sondern auch Klimakiller, die einer echten Energiewende im Weg stehen: Sie setzen auf den Neubau von etwa zwei Dutzend Kohlekraftwerken, die noch mehr CO2 in die Luft jagen werden. Die Konzerne fahren riesige Gewinne ein, weil sie Atomstrom aus abgeschriebenen Schrottreaktoren billig produzieren und teuer verkaufen. Die Klimazertifikate, die ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, stellen sie den Kunden dennoch in Rechnung. Ursache für die Macht der Stromkonzerne ist laut Attac „auch eine falsche Energiepolitik, die auf die Expansion von Energiekonzernen ins Ausland setzt, um fossile Rohstoffquellen und Transportwege zu sichern. Die dabei entstehenden Strukturen behindern den Umbau zu einer ökologischen und sozialen Energieversorgung.“ Die Stadtwerke München spielen dabei fleißig mit. Ständig erhöhen die Stadtwerke ihre Preise. Dadurch ist es den Stadtwerken gelungen auf der Liste der hundert größten Unternehmen in Deutschland von Platz 82 auf Platz 76 aufzurücken. Bekanntlich wurde durch ROT- GRÜN in München, die Stadtwerke von ihrer gemeinnützigen Verpflichtung befreit. Der Profit ist auch für die Stadtwerke das oberste Prinzip. Außerdem investieren die Stadtwerke kaum in alternative Energien. Der Strom und Gaspreiswucher wird durch alle neoliberalen Parteien von CSU bis zu den Grünen toleriert. Den Menschen welche unter den hohen Energiepreisen leiden wird durch besonders perfide Politiker, ein „wärmerer Pullover“ im Winter empfohlen. „Die Linke“ hingegen meint, dass die monopolistische Beherrschung des Marktes durch wenige Energiekonzerne beendet werden muss. Es stellt sich konkret die Frage nach der Vergesellschaftung dieser Konzerne. Öffentliche Unternehmen wie die Stadtwerke müssen wieder auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Ohne entschiedene Maßnahmen gegen die Strom und Gaskonzerne haben auch die Menschen in Bayern keine Perspektive.

Viele Grüße

Max Brym

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