Max Brym
DIE LINKE
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Frage von Zvpunry Znlre an Max Brym bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Herr Brym,

wie beurteilen Sie die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Bayern und welche Auswirkungen wird dies auf die demokratische Kultur in Bayern haben?

Hochachtungsvoll,
Michael M.

Von: Zvpunry Znlre

Antwort von Maximilian Brym (LINKE)

Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. Damit sind Spontandemonstrationen, oder gewerkschaftliche Streiks mit ihrem Demonstrationscharakter grundsätzlich in Frage gestellt. Zwei Personen sind nach dem Gesetz bereits eine Versammlung. Der Dichter Heinrich Heine attackierte den deutschen Obrigkeitsstat im vorletzten Jahrhundert weil er drei Personen aufforderte „ auseinander zu gehen“. Das Versammlungsgesetz gibt der bayrischen Obrigkeit die Möglichkeit Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen. Außerdem wird mit dem genannten Militantzverbot jeder gewerkschaftliche Protest illegalisiert, denn Streikposten tragen bekanntlich die selben Westen. Es ist auch oder vor allem aus demokratischen Gründen notwendig, die CSU abzustrafen und als echte Opposition die „ Linke“ zu wählen.

Viele Grüße Max Brym

Ergänzung von Maximilian Brym (LINKE)

Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. Damit sind Spontandemonstrationen, oder gewerkschaftliche Streiks mit ihrem Demonstrationscharakter grundsätzlich in Frage gestellt. Zwei Personen sind nach dem Gesetz bereits eine Versammlung. Der Dichter Heinrich Heine attackierte den deutschen Obrigkeitsstat im vorletzten Jahrhundert weil er drei Personen aufforderte „ auseinander zu gehen“. Das Versammlungsgesetz gibt der bayrischen Obrigkeit die Möglichkeit Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen. Außerdem wird mit dem genannten Militantzverbot jeder gewerkschaftliche Protest illegalisiert, denn Streikposten tragen bekanntlich die selben Westen. Es ist auch oder vor allem aus demokratischen Gründen notwendig, die CSU abzustrafen und als echte Opposition die „ Linke“ zu wählen.

Viele Grüße Max Brym