Frage an Matthias Schmidt von Horst J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in der Märkischen Oderzeitung erschien heute ein Beitrag zum Nulltarif für Senioren. darin spricht sich der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert dafür aus, dass Senioren ab 70 Jahre kostenlos Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen können. http://www.moz.de/nachrichten/deutschland/artikel-ansicht/dg/0/1/1533244/ Dieser Beitrag spricht mir aus dem Herzen. Für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin habe eine entsprechende Petition gestartet. https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloser-nahverkehr-fuer-betagte-fahrgaeste
Die Zahl an Unterschriften von Unterstützern ist überschaubar, da mein Wirkungsfeld als private Einzelperson begrenzt ist. Dass öffentliche Auslegen von Unterschriftenlisten wird meistens abgelehnt und für das Internetverbreitung fehlt mir die Erfahrung. Der SPD-Verkehrs-Sprecher in Berlin, Ole Kreins, meint: Das aktuelle Seniorenticket sei schon eine enorme Bereicherung. Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, sagt: „Grundsätzlich ist die Idee von Herrn Jeikowski nur mittels einer Gegenfinanzierung möglich.“ http://www.focus.de/regional/berlin/online-petition-berliner-rentner-fordert-kostenlosen-nahverkehr-fuer-senioren_id_5742608.html
Meine Fragen:
A: Können Sie den SPD-Verkehrsexperten Martin Burkert unterstützen?
B: Kann die SPD Bundestags-Fraktion Leitlinien für den kommunalen Nahverkehr erarbeiten, die den politischen Willen mehr in den Vordergrund rücken und die „Erbsenzählerei“ der Gegenfinanzierung nach hinten rückt?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Jeikowski
Sehr geehrter Herr Jeikowski,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum kostenlosen Nahverkehr für Seniorinnen und Senioren, die Sie mir bei Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Gerne setze ich mich mit meinem Kollegen, dem Verkehrspolitiker Martin Burkert, zusammen und wir überlegen, ob wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können. Allerdings sollten wir realistisch sein: da dieses Thema im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, wird es in dieser Legislatur nicht mehr verwirklicht werden können. Eine gesellschaftliche Diskussion hierüber halte ich allerdings für sinnvoll.
Vorschläge, die im politischen Raum benannt werden, müssen immer auch die Frage der Finanzierbarkeit beantworten. Dies halte ich ausdrücklich nicht für "Erbsenzählerei", sondern für einen wesentlichen Bestandteil seriöser Politik. Dies steht aber einer Umsetzung guter und richtiger Vorschläge nicht entgegen.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen und friedlichen ersten Advent
Ihr
Matthias Schmidt, MdB
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