Frage an Matthias Kollatz von Dirk W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen!
Mir wurde in den letzten Tagen vom Personalrat mitgeteilt, dass die Auszahlung der geplanten Erhöhung der Bezüge der Berliner Beamten vermutlich erst im Oktober 2019 erfolgen wird. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 01.04.2019 bezahlt.
Seit wann wusste der Senat, dass die Erhöhung für die Beamten zum 01.04.2019 erfolgen soll? Warum gibt es die Verzögerung von ca. 6 Monaten?
Als einzige Variable gab es nur den Prozentsatz, der in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes verhandelt wurde. Der "Zuschlag", der den Gehaltsunterschied zu den anderen Bundesländern verringern soll, und der Zeitpunkt der Erhöhung stand schon fest. Vielleicht denke ich zu einfach, aber man hätte doch schon im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf fertigen können, den Prozentsatz der Erhöhung noch offen gelassen, um dann nach Abschluss der Verhandlungen, diesen Prozentsatz in den Entwurf eintragen können und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen können.
Wenn ich den Parteien im Abgeordnetenhaus glauben kann, dann gibt es niemanden, der der Erhöhung widersprechen würde.
Warum dauert das Verfahren so lange?
Mit freundlichen Grüßen
D. W.
Sehr geehrter Herr W.,
leider brauchen manche Dinge einen längeren Vorlauf.
Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister.
Der Tarifvertrag wurde am 2. März vereinbart. Erst am 1. Mai endete dann die Erklärungsfrist der Gewerkschaften, auf deren eigenen Wunsch.
Das redaktionelle Ergebnis, d.h. auch das viele Kleingedruckte, das mit zu einer solchen Vereinbarung gehört, habe ich erst vor 14 Tagen (!) unterschrieben. Die Entscheidungsprozesse und die Detailverhandlungen haben bei den Gewerkschaften noch einmal einige Zeit in Anspruch genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kollatz
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