Matthias Ilgen
SPD
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Frage von Ynef Xüssare an Matthias Ilgen bezüglich Internationales

# Internationales 15. Aug. 2017 - 23:21

Sie befürworten 'klare Kante' in der Außenpolitik. Auch gegenüber Putin und der Krimbesetzung? Ist für Sie r2g vorstellbar, solange die Linke dies schönredet?

Von: Ynef Xüssare

Antwort von Matthias Ilgen (SPD)

Sehr geehrter Herr Xüssare,

sie haben Recht. Ich bin für eine klarere Kante in außenpolitischen Fragen. Das bedeutet auch, dass man sich bestimmte Situationen ehrlich anschauen muss.

Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Das steht für mich außer Frage. Würde man allerdings das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, wie es den beiden Internationalen Pakten für bürgerliche und politische, respektive, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte jeweils in Artikel 1 zu entnehmen ist, ins Felde führen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass im Falle einer Abstimmung auf der Krim, diese sich mit großer Mehrheit ebenfalls für Russland entschiede. An der derzeitigen Situation etwas zu ändern, halte ich für kaum möglich.

Was Ihre Frage zu Thema Rot-Rot-Grün betrifft, so ist für mich ein Bündnis mit der Linken generell nicht vorstellbar. Die außenpolitischen Positionen, die diese Partei vertritt sind für mich schlicht indiskutabel, und solange diese Partei innenpolitisch im Wolkenkuckucksheim sitzt und von dort aus mit dem Versprechen unendlicher Sozialausgaben auf Wählerfang geht, werde ich für kein Bündnis auf Bundesebene stimmen, dem diese Partei angehört.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ilgen MdB

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