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Matthias Hördt
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Frage von Jakob S. •

Frage an Matthias Hördt von Jakob S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hördt,
da ich die Nachrichtenlage zum mich interessierenden Thema in den letzten Wochen nicht genau nachvollziehen konnte, weiß ich nicht, ob meine Frage überhaupt zum aktuellen Stand der Dinge passt.
Soweit mir bekannt ist, hat der Ministerpräsident Mappus in diesem Jahr große Teile des Energieversorgers EnBW zurückgekauft, wofür er besonders von den Grünen sehr stark kritisiert wurde; die beiden Hauptkritikpunkte waren nach meiner Information ein unaufrichtiger Umgang mit dem Landtag, der angeblich zu spät informiert worden sei, sowie ein überhöhter Einkaufspreis.

Meine Frage ist nun: Ist es nicht grundsätzlich von enormem Vorteil, den Hauptenergieversorger Baden-Württembergs unter öffentlicher Kontrolle zu wissen, auch wenn der Preis dafür hoch sein mag?
Im Übrigen: Wie hätte man das Parlament informieren können, wo doch der ursprüngliche Besitzer/Teilbesitzer von EnBW auf Vertraulichkeit gepocht hatte?
In der Hoffnung auf baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
Jakob Sichler

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Sichler,

ohne Frage ist es ein enormer Vorteil, und für eine zukunftsorientierte sichere und ungefährliche Energieversorgung unbedingt erforderlich, wenn Stromerzeugung und -verteilung in der Hand der Öffentlichkeit ist.

Deshalb habe ich den Ankauf der EnBW-Aktien begrüßt. Die Pläne von CDU/FDP diese wieder verkaufen zu wollen halte ich für schädlich. Zumal heute die Situation eine ganz andere ist, als zum Zeitpunkt des Ankaufs.

Ob der ursprüngliche Besitzer tatsächlich auf Vertraulichkeit pochte, weiß ich nicht. Wäre aus Sicht des Verkäufers eigentlich auch unlogisch, weil er sonst einen höheren Preis hätte erzielen können. Es gibt allerdings auch die Aussage, dass die Papiere überteuert waren.

Weiterer Kritikpunkt ist, dass das Geschäft über ein ausländisches Geldhaus abgewickelt wurde, dass von einem CDU-Spitzenfunktionär geleitet wird, und die gezahlte Provision überhöht war. Es hätte auch ein baden-württembergisches Bankhaus damit beauftragt werden können. Der EnBW-Aktiendeal hat somit ein Gschmäckle. Maultaschenconnection!

Aber ich stimme Ihnen zu. Ein etwas überhöhter Preis ist zu rechtfertigen, wenn dadurch langfristig ein Vorteil wird. Was aber die Wiederverkaufspläne konterkarierten. Es sieht also danach aus, dass es lediglich eine werbewirksame Aktion kurz vor dem Wahltermin sein sollte, der zudem ein paar Leuten finanziell genützt hat.

Angenommen, der Verkäufer hätte wirklich auf Vertraulichkeit gepocht und die Aktien wären sonst nicht in die Hände des Landes gekommen, hätten die Fraktionsspitzen der anderen Parteien im Landtag darüber im Vorfeld informiert werden müssen und deren Meinung eingeholt.

Mit freundlichem Gruß,

Matthias Hördt