Frage an Matthias Heider von Christoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heider,
Sie haben bereits sehr ausführlich erläutert weshalb Sie der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen lassen wollen. Bezug nehmend auf Ihre Antwort habe ich noch Fragen:
1. Wenn Ihnen "der Gesundheitsschutz von Anwohnern und Autofahrern" sehr wichtig ist, wieso wird nicht die Autoindustrie verpflichtet Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen allein auf Rechnung der Hersteller vorzunehmen? Immerhin haben diese durch Abschaltvorrichtungen bewusst die Verbraucher getäuscht und sollten, wie jeder Herrsteller von anderen Produkten auch, verpflichtet werden diese Mängel zu beheben.
2. Sie schreiben "Fahrverbote benachteiligen damit den ländlichen Raum, sind sozial unausgewogen und können die Stickoxidbelastung verschärfen." Da stimme ich Ihnen vollständig zu, jedoch gibt es keine sinnvolle und vollumfassende Lösung seitens der Politik. Was wären denn Ihrer Meinung nach alternativen zu Fahrverboten um die Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte in den Städten einzuhalten?
3. Wenn besonders Pendler im ländlichen Raum von den Fahrverboten betroffen sind, warum wird dann nicht mehr in den öffentliche Nahverkehr und Fahrradwege investiert um alternativen für Pendler zu schaffen? Immerhin ist häufig die ein oder andere Millionen zur Förderung einer extrem gewinnträchtigen Autoindustrie drin (z. B. "Abwrackprämie", Zuschüsse für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos, diverse Zuschüsse für Forschung und Entwicklung, diverse Subventionen von Bundesländern, etc.).
4. Wann wird endlich die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs abgeschafft? Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Sinn für diese Begünstigung einer Antriebstechnologie, die so hohe gesellschaftliche Kosten nach sich zieht. Dies kann man doch auch mit langer Vorlaufzeit und dann schrittweise durchführen, um Dieselbesitzern genug Zeit zu geben, sich ggf. alternativen zu suchen. Die Steuerbegünstigten wären sinnvoller für Elektro- oder Hybridautos
Sehr geehrter Herr M.,
ich beantworte Ihre Fragen gern in aller Kürze:
1. Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist.
2. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben verschiedene Konzepte zur Luftreinhaltung beschlossen, u.a. positive Anreize für alternative Verkehrsmittel (z.B. Fahrradschnellwege, ÖPNV), Nachrüstungen von öffentlichem Verkehrsmittel bzw. Verkehrsmitteln die der Daseinsvorsorge dienen (Feuerwehr, Müllentsorgung, etc.),.
3. Aufgrund der dünnen Besiedlung ist in ländlichen Räumen der ÖPNV extrem teuer und wird zu wenig genutzt. Ich hoffe, dass autonome Lösungen hier perspektivisch Abhilfe schaffen können.
4. Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider
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