Frage an Matthias Heider von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Dr. Heider,
Sie haben bei Ihrer vorherigen Antwort zum Thema Waffenlieferungen wohl "vergessen" zu erwähnen, dass es sich bei dem "Stopp der Rüstungsexporte" lediglich um eine zweimonatige Stillhalte-Anordnung handelt.
Deshalb frage ich Sie noch einmal: Werden Sie sich nach Ablauf der Stillhalte-Anordnung auch für einen fortwährenden Stopp der Rüstungsexporte einsetzen?
Sehr geehrter Herr Y.,
wir werden wie bisher auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisch diskutieren. Derzeit fallen mir wenig Möglichkeiten ein, unter den ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befürworte. Entscheidungsberechtigt ist aber weiterhin die Bundesregierung bzw. das Sicherheitskabinett.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider
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