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Matthias Heider
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Frage von Tim Y. •

Frage an Matthias Heider von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Dr. Heider,

im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, keine Waffenlieferungen an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Passage aus dem Koalitionsvertrag von beiden Parteien bereits mehrfach "übersehen" wurde; wäre es nach dem Journalisten-Mord im Saudi-arabischen Konsulat doch endgültig an der Zeit, die Waffenlieferungen einzustellen.

Nun meine Frage an Sie: Befürworten Sie weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien? Wenn ja, sollten Waffenlieferungen um Sägen und Folterinstrumente zur Beseitigung lästiger Journalisten erweitert werden, damit Saudi-Arabien auch weiterhin der "Stabilitätsanker" der Region bleiben kann?

Danke im Voraus!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Youis,

die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider