Portrait von Matthias Heider
Matthias Heider
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Matthias Heider zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jens B. •

Frage an Matthias Heider von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Heider

In ihrem Koalitionsvertrag steht:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob
und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Ich würde gerne von Ihnen wissen:

1.) Wird das Thema aktuell behandelt?
2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position?

Mit freundlichen Grüßen
J. B.

Portrait von Matthias Heider
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission zu mehr Bürgerbeteiligung erkundigen.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung mit den notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen. Die Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen, daher kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr berichten.

Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider