Fragen und Antworten
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval Absteigend sortieren | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Diakoniewerk Essen e.V. Essen Deutschland | |||
Rechtsanwalt DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mbB Wuppertal Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 31.05.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 31.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 15.04.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 13.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung "Alten-, Behinderten- und Jugendförderung der Sparkasse Essen" Essen Deutschland |