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Matthias Güldner
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Frage von Helmut Z. •

Frage an Matthias Güldner von Helmut Z. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Lieber Matthias,

in den siebziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts wurden linke Lehrerinnen und Lehrer mit Berufsverbot belegt. Die damalige Praxis ist durch den Europäischen Gerichtshof am Beispiel Niedersachsens verurteilt worden. Daraufhin wurden alle Betroffenen in Niedersachsen wieder eingestellt. In Bremen ist das nur teilweise passiert. Hier bekommt eine Kollegin, die vor ihrem Berufsverbot sechs Jahre lang in der Schule gearbeitet hat, die Auskunft, dass sie damals aus eigenem Verschulden aus dem Dienst entlassen wurde. Die Kollegin arbeitet nach ihrem Berufsverbot seit 25 Jahren mit hohem Engagement allerdings zu schlechteren Bedingungen im Schuldienst. Diese Auskunft wurde von Performa (Grün geführtes Ressort) und Bildung erteilt. Meine Frage lautet: Warum rechtfertigt der Senat die damalige Praxis der Berufsverbote? Was tust Du, um Menschen, die damals von diesen obrigkeitsstaatlichen Umgehensweisen betroffen waren, zumindest moralisch endlich zu rehabilitieren?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Zachau

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Helmut Zachau,

vielen Dank für diese sehr interessante Frage. Die Zeiten des Berufsverbotes habe ich in der Schule erlebt. Durchaus bewusst, da es auch LehrerInnen von mir betraf. Seit Beginn meiner politischen Aktivitäten in den frühen 80er Jahren an der Universität Heidelberg empfand ich die Praxis der Berufsverbote - wie auch andere Formen der Diskriminierung von Andersdenkenden durch den Staat - als Schlag gegen die nach 1968 gerade lebendig gewordenen deutsche Demokratie.
Dass es Nachwirkungen für damals Betroffene bis heute gibt, wie in der Frage angedeutet, war mir nicht bewusst. Ich werde mich daraufhin erkundigen, was konkret passiert ist und welchen Hintergrund dieses Vorgehen hat. Sollte sich der Fall als ein "Aufsetzen" auf den damaligen Berufsverboten erweisen, werde ich mich direkt bei den betroffenen SenatorInnen dafür einsetzen, diese Praxis zu beenden.

Mit den besten Grüßen
Matthias Güldner