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Matthias Groote
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Frage von Anna B. •

Frage an Matthias Groote von Anna B. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Herr Groote,

vor der Abstimmung am 10.07.13 über die Tabakrichtlinie hat Frau Dr. Renate Sommer Einwände zum Stimmzettel erhoben. Ebenso schreibt sie auf Facebook http://www.facebook.com/notes/dr-renate-sommer-mdep/tabakprodukte-manipulierte-abstimmung-im-europ%C3%A4ischen-parlament/358029110990986
würde das Abstimmungsergebnis u.a. Marken- und Eigentumsrechte von Hersteller gefährden und sei durch Manipulation der Abstimmung zustande gekommen.
Auch hier http://www.europasommer.de/lokal_1_4_173_Tabakprodukte.html schreibt Frau Dr. Sommer noch einmal über diesen Sachverhalt.

Was sagen Sie zu diesem Vorwurf Herr Groote?

Sie versicherten Frau Dr. Sommer, dass dies zur rechtlichen Prüfung dem Geschäftsordnungs-Ausschuss vorgelegt wird.
Haben Sie dies getan, Herr Groote?

Falls Nein...
werden Sie dies noch "vor" der Sommerpause tun, um einen weiteren Vorwurf der Manipulation vorzubeugen? Denn Sie wissen ja, dass der Geschäftsordnungs-Ausschuss dann keine Möglichkeit mehr hat, die Rechtmäßigkeit vor der Ersten Lesung zu prüfen.

Ich fordere Sie hiermit auf den Fall so schnell wie möglich und zwar "vor" der Sommerpause dem Geschäftsordnungs-Ausschuss vorzulegen, falls dies immer noch nicht passiert sein sollte.

Dann habe ich noch eine Frage zur Abstimmung http://www.youtube.com/watch?v=tQt8hFgcD2s selbst. Wie kommt es, dass sich mehrere MEPs während dessen zu Wort gemeldet haben, weil sie mit der Stimmliste nicht klar kamen?

Gruß
Anna Becker

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