Matthias Gauger
DIE GRÜNEN
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Frage von Oreaq Trvtre an Matthias Gauger bezüglich Finanzen

# Finanzen 19. Aug. 2008 - 16:18

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und eines Mindestlohnes? Wenn ja, wie hoch soll dann diese sein?

Von: Oreaq Trvtre

Antwort von Matthias Gauger (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Geiger,

die Frage nach einem Mindestlohn kann ich mit einem klaren "Ja" beantworten. Aber ich hielte es nicht für seriös Ihnen hier eine konkrete Zahl über die Höhe zu nennen. Diese sollte wie in Großbritannien von einer Kommission festgelegt werden, der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Politik angehören.

In der heutigen Arbeitswelt werden von Arbeitnehmern Mobilität, Flexibilität und Leistungsbereitschaft in einem Maße erwartet wie nie zuvor. Genau aus diesem Grund muss sich Arbeit für den Einzelnen auch lohnen. Heißt der Arbeitnehmer muss von diesem Lohn sein Leben bestreiten können. Leider kann er das in einigen Fällen nicht mehr, da Arbeitgeber nicht tariflich bezahlen oder Tarifabschlüsse aufgrund des teilweise schwachen Organisationsgrades von Gewerkschaften zu niedrig ausfallen. So gilt für 30% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten und 45% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern keine Tarifbindung mehr. Der Verweis auf die Tarifautonomie hilft diesen Menschen wenig. Davon abgesehen wäre die Tarifautonomie damit nicht ausgehebelt. Der Staat würde lediglich eine ergänzende Rahmenbedingung schaffen, wie er es auch schon durch Höchstarbeitszeiten, dem gesetzlichen Mindesturlaub und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall getan hat. Darüber hinaus halte ich es für inakzeptabel, dass sich schlecht bezahlende Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihrer Konkurrenz verschaffen, die ehrliche Löhne bezahlt. Da die Einkommen Niedriglöhner durch staatliche Leistungen aufgestockt werden müssen. Auch die oft angebrachte Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, ist falsch. Untersuchungen in anderen EU-Staaten konnten dies nicht belegen. Im Gegensatz erhöhen Mindestlöhne nicht nur die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit auch deren Produktivität. Sie erhöhen auch die Kaufkraft und wirken sich positiv auf die Binnenkonjunktur aus. Davon abgesehen sind viele betroffene Jobs im ortsgebundenen Dienstleistungsbereich wie Bäckereien, Arztpraxen oder im Sicherheitsbereich anzusiedeln. Diese Jobs sind an den Ort gebunden und lassen sich nicht einfach ins Ausland verlagern.

Eine Mindestrente gibt es in Deutschland eigentlich schon. Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll Rentnerinnen und Rentern den Lebensbedarf sichern, wenn dieser mit der Rente nicht zu bestreiten ist. Da die Höhe von Sozialleistungen grundsätzlich gewissen Definitionsmechanismen unterliegt, kann ich deren Angemessenheit schlecht beurteilen. Altersarmut darf es in Deutschland aber nicht geben, da jeder Mensch ein recht auf würdevolles Altern hat. Um dies in Zukunft sicherzustellen, müssen wir private Vorsorge fördern und die betriebliche Vorsorge ausbauen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird bei der demographischen Entwicklung alleine nicht ausreichend sein.

Beste Grüße,
Matthias Gauger

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