Jahrgang
1961
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 94: Köln II

Wahlkreisergebnis: 8,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 2

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Matthias W. Birkwald

Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist mein politisches Leitbild. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen, Menschen, denen es gut geht, vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen endlich zu Gunsten des Gemeinwohles in die Verantwortung zu nehmen.

Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind mir folgende Punkte am wichtigsten:

Gegen Hungerlöhne und Armut trotz Arbeit muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden, der dann schnell auf zwölf Euro steigt. Hartz IV muss abgeschafft und als Sofortmaßnahme durch eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ersetzt werden.

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass das Rentenniveau angehoben und Rentenkürzungen, wie zum Beispiel die Rente erst ab 67, abgeschafft werden. Um allen Menschen im Alter ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, muss eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro eingeführt werden. Dafür stehe ich.

 

Über Matthias W. Birkwald

Kurz-Lebenslauf

1981 Abitur am Städtischen Gymnasium in Erftstadt-Lechenich; ab 1981 Studium der Politologie, Soziologie, Philosophie und der politischen Ökonomie in Köln, Bonn und Bremen; 1990 Abschluss als Diplom-Sozialwissenschaftler.

1990 bis 1994 hauptamtlicher Jugendbildungsreferent und ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der Jungdemokratinnen in Nordrhein-Westfalen.

1994 bis 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion;

2003 bis 2005 persönlicher Referent der Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, zuständig für die Bereiche Soziales und Migration;

2005 bis 2009 Leiter des Abgeordnetenbüros von Prof. Dr. Lothar Bisky im Deutschen Bundestag.

September 2009 Wahl in den Deutschen Bundestag; rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.;

September 2013 Wiederwahl in den Deutschen Bundestag; rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.;

November 2014 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Meine politischen Schwerpunkte:

Rentenpolitik

Arbeit

Soziales

 

Mitgliedschaften in der 18. Legislaturperiode:

Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales;

stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss;

stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Spanischen und der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages;

Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages;

ordentliches Mitglied im Kuratorium Stiftung Haus der Geschichte;

sowie Mitglied im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) als Mitglied im Auschuß für Arbeit und Soziales möchte ich wissen ob Deutschland noch immer, die anderen Eu Staaten in der Ausweitung des Antidiskriminierungsverbotes aus dem Jahr2008 blockiert? (...)

Von: Wbpura Gbgmre

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) es ist richtig, die Bundesregierung blockiert seit Jahren die Umsetzung dieser guten und sinnvollen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies ist unerträglich. (...)

# Soziales 29Okt2019

(...) Sie sind mir auch als Streiter für eine Lösung der willkürlichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten namentlich bekannt, leider ein Thema das bisher keiner Lösung zugeführt wird. Weil dies anerkanntermaßen schwierig ist, wird in Berlin über die Grundrente diskutiert. (...)

Von: Ebynaq Züyyre

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)

# Umwelt 24Okt2019

In den Medienberichten zum Klimagesetz vermisse ich jegliche Diskussion über offene Kamine, dabei sind diese bereits heute die größten Dreckschleudern und niemand kann wirklich kontrollieren was darin so alles privat verheizt wird. Ich befürchte, dass bei der geplanten CO 2-Besteuerung von Gas, Öl und Strom künftig sicherlich viele weitere Ignoranten in diese unkontrollierbaren Heizmethoden abdriften. (...)

Von: Zvpunry Trhf

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) leider teilen wir Ihre Befürchtung, dass die geplante CO2-Besteuerung zu einer steigenden Nachfrage von Brennholz führen wird. Diese Dynamik sehen wir aus verschiedenen Gründen als Problem an. (...)

# Soziales 10Okt2019

(...) mir ist bewusst, dass Sie mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mitten im parlamentarischen Verfahren sind. (...)

Von: Naqern Fgrssraf

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgawie die Mehrausgabenrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. (...)

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) DIE LINKE nimmt die Sorgen um die Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf Mensch und Natur ebenso ernst. Aus diesem Grund haben wir in einem langjährigen Verfahren dafür sorgen können, dass sich das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) dieses Themas mit einem eigenen Arbeitsbericht widmet. (...)

(...) Wird dieses Projekt immer noch durch den Bund gefördert? (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Laut aktuellem Ergebnis von abgeordnetenwatch.org verfügt der Großteil der Abgeordneten im Bundestag über keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Können Sie mir erklären, warum es dennoch seit Jahren mißlingt, ein Lobbyregister einzuführen, die Höhe und die Art der Nebeneinkünfte transparenter zu machen oder ähnliches -- als Außenstehende würde ich doch denken, dass es dafür ja eine Mehrheit gibt, eben jene Abgeordneten, die nichts dazuverdienen? (...)

Von: Hyevxr Serrzna

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)

# Soziales 10Juli2019

(...) Können Sie abschätzen, in wieweit Ihre Partei die Umsetzung des Gesetzesvorhaben (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Bundestag und im Bundesrat unterstützend wird? (...)

Von: Cnhy Ynatra

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Um die drastisch steigenden Belastungen für viele Pflegebedürftige zu stoppen, sind vor allem die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort zu begrenzen. Schrittweise sind die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für die Menschen mit Pflegebedarf zu senken und die Pflegeversicherung ist zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten. (...)

# Soziales 9Juli2019

(...) im Rahmen des Angehoerigen-Entlastungsgesetz sieht der Gesetzesentwurf eine sehr deutliche Benachteiligung von Selbstaendigen und Angestellten gegenüber Beamte, Richter oder auch Soldaten vor. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)

# Arbeit 26Juni2019

(...) ein neuer Gesetzesentwurf sieht einen Mindestlohn für Auszubildende vor, die 2020 ihre Ausbildung beginnen. Auszubildende sollen demnach mindestens 515€ im ersten Lehrjahr verdienen. (...)

Von: Iren Fpuvrznaa

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Was die Lebenshaltungskosten angeht, so haben wir LINKEN vorgeschlagen, eine einkommens- und vermögensgeprüfte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto für Erwachsene einzuführen, so dass Auszubildende ab 18 Jahren nach unseren Vorstellungen diese Summe zur Verfügung hätten, in Städten wie zum Beispiel München durch ein reformiertes Wohngeld ggf. auch mehr. (...)

# Soziales 4Apr2019

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 100T€ Grenze beim Unterhaltsrückgriff sowohl für Angehörige von Pflegebedürftigen (Hilfe zur Pflege) als auch für Angehörige von Behinderten (Eingliederungshilfe) gelten soll und sich diesbezüglich für eine Gleichbehandlung einsetzen?“ (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

# Soziales 18März2019

(...)

Von: Naxr Wätre

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Grundsätzlich bleibt für uns der Elternunterhalt jedoch ungerecht. Er trifft nicht die Kinder aus vermögenden Elternhäusern, denn ihre Eltern werden nicht bedürftig. (...)

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