Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Frage von Fgrsna Znxbjfxl an Matthias W. Birkwald bezüglich Soziales

# Soziales 05. Feb. 2019 - 08:14

Sehr geehrter Herr Birkwald,

mich irritiert das Stilschweigen zu dem Thema "Einkommen von pflegebedürftiger Eltern", welches in der Koalitionsvereinbarung festgesetzt ist und von der GroKo ignoriert wird.

1) Es gibt derzeit weder ein Gesetzesentwurf, noch gibt es eine Debatte darüber
2) Anfragen der Bevölkerung werden mit einem Formbrief "Die Finanzierung steht noch nicht fest" beantwortet

Das dieses Thema dringendsten umgesetzt werden muss, ist unstreitig, deshalb steht es auch in der Koalitionsvereinbarung.

Frage:

1) Wie kann ich als Bürger den Verlauf beobachten? Bisher scheint es noch nicht einmal eine Diskussion zu geben.
2) Warum wird über die "Finanzierung" gesprochen? Wird es erst umgesetzt, wenn es Geld gibt?
3) Wann ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen?
4) Gehört dieses Thema in Ihren Bereich der Arbeitsgruppe?

Es erscheint mir persönlich, dass dieses Thema von der GroKo ignoriert und nicht verfolgt wird. Eine Übergangslösung, wie z.b. die Freibeträge zu erhöhen wäre ein einfaches.

Herzliche Grüsse und Danke für Ihr politisches Engagement,

S.

Von: Fgrsna Znxbjfxl

Antwort von Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald (LINKE) 08. Feb. 2019 - 16:53
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Znxbjfxl,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die zu beantworten gar nicht so einfach ist, weil ich denke, dass das Thema etwas missverständlich formuliert ist.
Ich nehme an, Sie meinen "Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern".
Das würde bedeuten, Sie meinen die Heranziehung des Einkommens von Kindern pflegebedürftiger Menschen, wenn diese (die Eltern) die Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz nicht allein aufbringen können und Hilfe zur Pflege (Sozialleistungen) beantragen müssen.
Die derzeitige Regelung sieht so aus: Unterhaltspflichtigen Kindern steht seit dem 01. Januar 2015 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro monatlich und dem Ehepartner ein Selbstbehalt von 1.440 Euro monatlich zu.
Eine Familie hat Anspruch auf 3.240 Euro Unterhalt pro Monat (Stand: 01/2019).

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Schonvermögen auf 100.000 Euro im Jahr anzuheben.
Wann das erfolgen wird, können wir leider nicht sagen, da wir als LINKE ja nicht in der Bundesregierung sondern in der Opposition sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald