Jahrgang
1961
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 94: Köln II

Wahlkreisergebnis: 8,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
DIE LINKE will eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Siehe dazu auch: Solidarische Mindest­rente statt Altersarmut - Das Rentenkonzept der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1167.solidarische-mindestsrente-statt-altersarmut.html
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Neutral
DIE LINKE will den Besitz sowie den Anbau zum EIGENEN BEDARF erlauben und für Cannabis eine legale, regulierte und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Matthias W. Birkwald: Lehne ab
Keine Maloche bis zum Tode! Flexible Übergänge in den Ruhestand auch vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sind dringend notwendig. Viele Menschen halten einfach nicht bis zum Alter von 65 Jahren durch – geschweige denn bis 67. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Matthias W. Birkwald: Stimme zu

Die politischen Ziele von Matthias W. Birkwald

Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle!

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist mein politisches Leitbild. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen, Menschen, denen es gut geht, vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen endlich zu Gunsten des Gemeinwohles in die Verantwortung zu nehmen.

Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind mir folgende Punkte am wichtigsten:

Gegen Hungerlöhne und Armut trotz Arbeit muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden, der dann schnell auf zwölf Euro steigt. Hartz IV muss abgeschafft und als Sofortmaßnahme durch eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung ersetzt werden.

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass das Rentenniveau angehoben und Rentenkürzungen, wie zum Beispiel die Rente erst ab 67, abgeschafft werden. Um allen Menschen im Alter ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, muss eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro eingeführt werden. Dafür stehe ich.

 

Über Matthias W. Birkwald

Kurz-Lebenslauf

1981 Abitur am Städtischen Gymnasium in Erftstadt-Lechenich; ab 1981 Studium der Politologie, Soziologie, Philosophie und der politischen Ökonomie in Köln, Bonn und Bremen; 1990 Abschluss als Diplom-Sozialwissenschaftler.

1990 bis 1994 hauptamtlicher Jugendbildungsreferent und ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer der Jungdemokratinnen in Nordrhein-Westfalen.

1994 bis 2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Bundestagsfraktion;

2003 bis 2005 persönlicher Referent der Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, zuständig für die Bereiche Soziales und Migration;

2005 bis 2009 Leiter des Abgeordnetenbüros von Prof. Dr. Lothar Bisky im Deutschen Bundestag.

September 2009 Wahl in den Deutschen Bundestag; rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.;

September 2013 Wiederwahl in den Deutschen Bundestag; rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.;

November 2014 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Meine politischen Schwerpunkte:

Rentenpolitik

Arbeit

Soziales

 

Mitgliedschaften in der 18. Legislaturperiode:

Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales;

stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss;

stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Spanischen und der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages;

Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages;

ordentliches Mitglied im Kuratorium Stiftung Haus der Geschichte;

sowie Mitglied im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut.

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 22Sep2017

Sehr geehrter Herr Birkwald,

wo gibt es aus Ihrer Sicht angesichts des seit Jahrzehnten bekannten demografischen und gesellschaftlichen...

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Der größte Handlungsbedarf für die kommende Legislaturperiode besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. (...)

# Internationales 21Sep2017

(...) Kürzlich wurde des Hitler-Stalin-Paktes gedacht. Brauchen unsere Nachbarn -nach Georgienkrieg, Krimannexion u. dem Kriegsverlauf im Südosten der Ukraine -mehr Verständnis für Einkreisungsrhetorik des Kremls? (...)

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sie verneinen die Frage zur EU bez. Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Aber wie sieht die Linke überhaupt die Kompetenz-Verteilung zwischen EU und...

Von: Qbebgurn Yvrfrtnat

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) In der EU-Außenpolitik spielen die Mitgliedstaaten noch immer die entscheidende Rolle, aber die EU erhält immer größere Kompetenzen, ohne dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament mitwächst. Wir widersetzen uns dem Vorschlag einer EU-eigenen Armee, mit der der deutsche Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze ausgehebelt werden könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Birkwald,

ich würde gerne Ihnen in meinem Wahlbezirk meine Stimme geben.
Wenn ich die Wahlergebnisse der letzen...

Von: Byvire Ybfpu

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Sie haben völlig Recht: Nur mit der Zweitstimme für DIE LINKE können Sie zu meinem Wiedereinzug in den Bundestag beitragen. (...) Für den Fall also, dass Sie weder den CDU-Kandidaten noch die SPD-Kandidatin wählen wollen, wäre Ihre Erststimme für mich in diesem Sinne nicht verschenkt, wenn auch gilt: Die Zweitstimme für DIE LINKE zählt. (...)

Sehr geehrter Herr Birkwald,
die Universität zu Köln ist - zusammen mit den Unikliniken - der größte Arbeitgeber im Kölner Süden.
Wo...

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden. Der Zugang zum Master muss für erfolgreiche Bachelor-Absolventen zulassungsfrei sein. (...)

# Wirtschaft 5Sep2017

(...) Was wäre mit solchen Arbeitsplätzen, wie könnte Ersatz dafür beschafft werden? Ich fürchte, dass dort leider eine Menge Arbeitsplätze dran hängen, ebenso wie im Bereich der Kernenergie, die wir hier zwar nicht mehr haben wollen, aber nach wie vor gerne exportieren. Auch wenn ich die meisten Standpunkte der Linken teile, ist mir noch nicht klar geworden, was für ein Wirtschaftskonzept die Linken haben und wie Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig gesichert werden sollen. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Die Angst vor der Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens ebenso unbegründet. Mit ihr wird weder das notwendige Kredit- und Einlagengeschäft bei den Banken und Sparkassen verhindert, noch die Investitionsfinanzierung beschränkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Birkwald

wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von Lobbyinteressen transparenter zu...

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. (...) Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“ (...)

# Finanzen 18Aug2017

Sehr geehrter Herr Birkwald,

sehen Sie im Steuerveranlagungssystem Reformbedarf? Sind die Lohnsteuerklassen zeitgemäß? Welche allgemeinen...

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Das Ehegattensplitting halte ich für kein geeignetes Instrument zur Förderung von Familien. (...) Wir LINKEN wollen daher das Ehegattensplitting abschaffen. (...) Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings verlören die bisherigen Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie IV/IV mit Faktor ihren Sinn. (...)

# Familie 17Aug2017

Sehr geehrter Herr Birkwald,

wie stehen Sie zum Thema Trennung/Scheidung sowie zu gleichberechtigter Elternschaft?
Wie wollen Sie die...

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Die von Ihnen erwähnte Resolution, möchte das Doppelresidenzmodel (auch Wechselmodell) zum Standard für getrennte Familien machen. (...) Daher kann das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell nur funktionieren, wenn es dem Kindeswohl nicht schadet. (...) Wie Sie sehen, gibt es einige Punkte, an denen das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell scheitern könnte. (...)

# Internationales 11Aug2017

(...) Sehr geehrter Herr Birkwald, wofür stehen Sie im Russland-Ukraine-Konflikt ein, was kann man im Detail (da steckt der Teufel) von Ihnen und Ihrer Partei erwarten? Es ist zuweilen von einer historischen Verantwortung Deutschlands für die Russ. (...)

Von: S. U.

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. (Das stand übrigens so ähnlich auch im Berliner Programm der SPD.) Die Aufrüstungsspirale an der Grenze zwischen NATO und Russland wollen wir stoppen und die Sanktionen der EU gegen Russland beenden. Damit wollen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. (...)

# Finanzen 2Aug2017

(...) wie möchten Sie verhindern, dass die Summe aus Steuern und Sozialabgaben eine steigende Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Außerdem wollen wir mit unserem Steuerkonzept niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten und höhere Einkommen stärker belasten. Wir fordern in der Steuerpolitik: (...)

# Arbeit 2Aug2017

Wie stehen Sie zum Grundeinkommen?

Von: Naal Unegznaa

Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE

(...) Ich setze mich dafür ein, dass in unserem reichen Land niemand von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Dieses Ziel kann mit den im Wahlprogramm der LINKEN festgeschriebenen Forderungen nach einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung anstelle von Hartz IV und der Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto erreicht werden. Mit der Solidarischen Mindestrente sollen niedrige Alterseinkommen aller Art aus Steuermitteln mit einem entsprechenden Zuschlag so versehen werden, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)

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