Matthi Bolte

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1985
Wohnort
Bielefeld
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 14
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
11,1 %
Wahlkreis
Bielefeld I

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir GRÜNE entschieden ab. Sie verletzt Bürgerrechte und sorgt nur scheinbar für mehr Sicherheit. An Kriminalitätsbrennpunkten ist eine Videobeobachtung heute schon möglich, wenn Polizeibeamt*innen die Bilder live verfolgen und sofort eingreifen. Statt mehr Überwachung brauchen wir mehr Präsenz der Polizei auf der Straße.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Matthi Bolte: Neutral
Statt einer starren Lernzeit für alle wollen wir eine individuelle Lernzeit für jede*n Schüler*in. Die Kinder und Jugendlichen beschreiten den Weg zum Abitur dann in ihrem eigenen Tempo - das können 12, 13 oder auch 14 Jahre sein. Wichtig ist, den besten Abschluss zu schaffen, den man individuell erreichen kann.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Die vierfach höhere Suizidrate unter homosexuellen Jugendlichen zeigt, dass wir sie stärken müssen. Deshalb ist Aufklärung über sexuelle Vielfalt schon seit 1999 Aufgabe der Schulen in NRW.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Radfahren macht Spaß und schützt das Klima. Durch den Ausbau des Radverkehrs sorgen wir für weniger Stau und bessere Luft in den Innenstädten. So erhöhen wir die Lebensqualität vor Ort.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
RWE hat jahrzehntelang an der Braunkohle gut verdient und muss deshalb auch für die Folgekosten aufkommen - und nicht die Allgemeinheit. Wir GRÜNE wollen einen verbindlichen Ausstiegsplan, der durch einen Fond oder Stiftung sicherstellt, dass RWE die notwendigen Rücklagen für die Folgekosten trägt.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Afghanistan ist nicht sicher! Deshalb lehnen wir GRÜNE Abschiebungen dorthin verhindern. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die Sicherheitslage neu zu bewerten, denn nur so können Abschiebungen dauerhaft und rechtsverbindlich verhindert werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
Demokratie lebt von Mitbestimmung. Deshalb haben wir die Bedingungen bereits deutlich verbessert und setzen uns dafür ein, auch die Hürden deutlich herabzusetzen. Auch die Hürden für Volksbegehren wollen wir absenken.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Das Betreuungsgeld zementiert ein Familienbild von vorgestern. Wir GRÜNE investieren lieber in gute frühkindliche Bildung in den Kitas und bei Tagesmüttern und -vätern. Denn für gute Bildung kommt es auf den Anfang an!
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
Im letzten Kita-Jahr haben die Gebühren bereits abgeschafft und streben perspektivisch die vollständige Beitragsfreiheit an. Kurzfristig hat für uns aber die Kita-Qualität Priorität: Wir wollen in kleinere Gruppen, bessere Bedingungen für Erzieher*innen und mehr Fortbildungen investieren.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Wir GRÜNE haben in der Landesregierung alles dafür getan, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Ein Drittel des Landeshaushalts geht an die Kommunen, die Zahl der überschuldeten Kommunen konnten wir von 138 auf 9 senken. Dadurch verhindern wir Bäder- und Museumsschließungen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
Wir wollen allen Bürger*innen ein landesweites Ticket für 2 Euro am Tag anbieten. Zusätzlich wollen wir ein günstiges landesweites Ticket für Azubis einführen. Das Sozialticket für Menschen mit wenig Geld wollen wir erhalten und ausbauen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Menschen allein wegen ihres Aussehens, etwa ihrer Haupt- oder Haarfarbe, und ohne konkreten Anhaltspunkt unter Generalverdacht zu stellen, ist diskriminierend und nicht rechtsstaatlich. Deshalb lehnen wir Racial Profiling ab.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
In den Rundfunkräten sollten die gesellschaftliche Vielfalt vertreten sein. Deshalb sieht das neue WDR-Gesetz vor, dass neben gewählten Vertreter*innen des Landtags zahlreiche Vertreter*innen gesellschaftlicher Gruppen im Rundfunkrat vertreten sind.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Matthi Bolte: Stimme zu
Transparenz und Information sind die Grundpfeiler demokratischer Mitbestimmung. Deshalb wollen wir für die Bürger*innen einfachen und kostenlosen Zugang zu Informationen gewährleisten. Die SPD hat ein solches Transparenzgesetz bisher verhindert. Wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode als eines der ersten Vorhaben durchsetzen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Matthi Bolte: Neutral
Wir wollen starke Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung. Kommunen brauchen spürbare Entlastung von Sozialausgaben und einen Altschuldentilgungsfonds für hohe Schulden. Wir werden zudem die Sanierung von Schulen, Kitas und Infrastruktur durch gezielte Programme verstärken.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Matthi Bolte: Lehne ab
Wir wollen Wirtschaft mit Zukunft. Dafür müssen wir unsere natürlichen Ressourcen und unsere Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren. Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft boomen. Hier sind in den letzten Jahren 350.000 neue Jobs entstanden. Mit Grünen Ideen schreiben Betriebe in NRW schwarze Zahlen!
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Mit Entsetzen habe ich gestern den Bericht über "PMSG" gesehen. Das ist eine Schande für die Menschheit und unsere Politik, die sich weigert dagegen etwas zu unternehmen. (...)

Von: Michaela Mudlaff

Antwort von Matthi Bolte (GRÜNE)

(...) Nur wir stehen für eine glaubwürdige Wende in der Agrarpolitik. Wir wollen die industrielle MassentierhaltungMassentierhaltung20 Jahren beenden. Mit strengeren Vorgaben wollen wir für eine artgerechte Tierhaltung sorgen, in der Tiere mehr Platz, Auslauf, Licht, Beschäftigung und Zugang zu Frischluft bekommen. (...)

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