Frage an Matthäus Strebl von Andre F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Strebl, ich bin entesetzt darüber das Politiker heute schon so offen Lobbyismus betreiben können. Als Vorsitzender des CGB fordern Sie, den Mindestlohn in der Zeitarbeit am niedrigsten Flächentarifniveau (= Entgelttarifvertrag/Ost der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit u. PSA, kurz CGZP) festzulegen. Für mich stellt sich nun die Frage, ob Sie sich dafür nicht schämen. Haben Sie einmal mit jemandem gesprochen, der einen solchen, von Ihnen vorwärtsgebrachten Tarifvertrag hat? Wie derjenige jeden Cent doppelt und dreifach umdrehen muss damit ersie und die Familie was zu essen haben? Aber vielleicht starten Sie ja mal einen Selbstversuch, und leben 1 Jahr mit einem solchen Stundenlohn. Das würde Sie als Politiker jedenfalls glaubhaft machen. Würden Sie einen solchen Selbstversuch starten? Ich würde gerne Ihre persönliche Einstellung zu derartigen Tarifverträgen hören.
Andre Fahnemann
Köln
Sehr geehrter Herr Fahnemann,
wenn Ihre Darstellung korrekt wäre, könnte ich Ihr „Entsetzen“ verstehen. Da Sie allerdings von falschen Voraussetzungen ausgehen, ist es unbegründet. Meine Haltung zur Frage der Entlohnung im Allgemeinen und zu den Tarifen im Bereich der Zeitarbeit ist klar: Jeder Lohn muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern materielle Sicherheit und ein Leben ohne Not ermöglichen.
Ich bin nicht generell gegen das Instrument der Mindestlöhne und betrachte einen Stundenlohn von 7,50 Euro als das absolute Minimum. Ebenso aber bin ich auch der Überzeugung, dass die Festsetzung von Löhnen nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner ist. An den Arbeitnehmervertretern, insbesondere den Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes in Deutschland ist es, für optimale Ergebnisse zu kämpfen. Der Staat darf sich nur in Ausnahmefällen mit der Festsetzung von Löhnen befassen, zumal wenn es hier zu für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unzumutbaren Verwerfungen gekommen ist. Die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für mich ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass es mir aus persönlicher Erfahrung durchaus nicht unbekannt ist, jeden Cent umdrehen zu müssen. Gerade weil ich einen solchen – wie Sie es nennen – „Selbstversuch“ hinter mir habe, kämpfe ich umso mehr für einen ausreichenden Lohn aller Beschäftigten und damit auch der Zeitarbeiter.
Weitere Fragen an Matthäus Strebl
(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)
(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.
(...) Richtig ist, dass der Staat und auch die Kommunen an die Kirchen Zuschüsse leisten, dass aber die Kirchen selbst hohe Eigenanteile für die von ihnen wahrgenommenen sozialen Dienste aufbringen. Grundsätzlich möchte ich in Erinnerung rufen, dass die diakonischen Leistungen den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Sie handeln stellvertretend für die öffentliche Hand. (...)