Frage an Mathias Wagner von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wagner,
Bevor ich zu meinen Fragen komme noch ein paar Anmerkungen:
- Windkraft bringt den höchsten Stromertrag: in vielen Monaten des Jahres wird die Grundlast nur zu 2-5% abgedeckt, im Jahresmittel ist der Anteil des Stromverbrauchs bei unter 9%
- von diesen knapp 9% gewonnenen Stroms kann mangels Speicher nur ein Anteil lokal verwendet werden, der Strom muss zu Spottpreisen sogar an Nachbarländer abgegeben werden
Wir würden nur noch mehr Strom produzieren, der aber gar nicht verwendet werden kann. Eine Grundlastsicherung mit derzeit nur 2-5% in einigen Phasen des Jahres ist doch lange noch nicht gegeben. Die guten Vorrangflächen nahe an den Verbrauchszentren sind zudem rar - wie viel der Grundlast ließe sich hier max. realisieren?
Sie schreiben, dass die Bürgerbeteiligung geregelt und möglich sei.
In Wiesbaden wurde die Taunuswind GmbH aus einem städtischen Versorger heraus gegründet. Sie schreiben, dass ein Bürgerentscheid auf Grund dieser Situation u.U. nicht möglich sei.
Dann muss man dieses Vorgehen doch als juristischen Winklezug auffassen, um die Mitsprache zu unterbinden, oder? Wer, wenn nicht die Stadt selbst, kann den Bau der Windräder verhindern? Dann lässt man eine solche Ausgliederung doch nicht zu, wenn man die Bürger ernsthaft beteiligen möchte, oder?
Darüberhinaus: wieso könnten andere Unternehmen Windanlagen dort bauen? Wir bekommen vorgeschrieben, wo unsere Bäume auf dem eigenen Grundstück stehen müssen. Das ist schwer verständlich. Gehört uns nicht die Stadt, wem gehört sie?
Formal mögen Ihre Erklärungen nachvollziehbar sein, aber politisch auch? Als Bürger fühle ich mich ausgetrickst, übertölpelt. Alles lässt sich beugen und so darstellen wie man es braucht. Aber schaffen Sie so wirklich Vertrauen in die Politik, in den Staat; sind dies die Dinge, die die Gesellschaft auf Dauer zusammenhalten?
Wenn keine Bedenken der Bürger pro Windkraft sind, warum lassen Sie sie dann nicht in einem Wahlverfahren abstimmen?
Mfg
M. Koch
Hallo Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune.
Der Landtag kann über die Grundsätze entscheiden, nach denen Elemente der direktdemokratischen Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sind. Darüber wird bei der nächsten Beratung des entsprechenden Gesetzes (Hessische Gemeindeordnung) zu entscheiden sein und wir werden diese Fragen dann mit unserem Koalitionspartner erörtern.
Das bringt Ihnen jedoch für Ihren konkreten Fall nichts, da im Moment die geltenden gesetzlichen Regelungen maßgeblich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wagner
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