Mathias Wagner
DIE GRÜNEN
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Frage von Cuvyvcc Eüpxre an Mathias Wagner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Sep. 2013 - 22:45

Sehr geehrter Herr Wagner,

Die hessischen Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode wiederholt kritisch zu Privatisierungen von Landeseigentum (u.a. Universitätsklinikum Gießen-Marburg, JVA Hünfeld) geäußert.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.

Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich!

Herzliche Grüße
Philipp Rücker

Von: Cuvyvcc Eüpxre

Antwort von Mathias Wagner (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Rücker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

Für uns GRÜNE ist Privatisierung in der Tat kein Selbstzweck und gerade im Bereich der Daseinsvorsorge sind viele Bereiche in öffentlicher Hand besser aufgehoben, als wenn sie auf dem freien Markt einem Gewinnerzielungsdruck ausgesetzt sind. Deshalb haben wir zu den von ihnen angesprochenen und weiteren Privatisierungen eine äußerst kritische Haltung eingenommen. Zu dem von Ihnen gemachten Vorschlag habe ich zunächst eine Nachfrage: Soll sich das 2/3-Quorum auf sämtliches Landeseigentum beziehen, also auch auf jede teilweise sehr kleine Grundstücks- bzw. Gebäudeveräußerung? Wenn nein, wo würden Sie die Grenzen ziehen, ab der das hohe Zustimmungsquorum erreicht sein muss?

Generell ist ein so hohes Quorum oder gar ein Volksentscheid, ein großer Einschnitt in die Entscheidungsbefugnisse der jeweiligen vom Volk gewählten Mehrheit im Landtag. Er mag im jeweiligen Einzelfall je nach politischer Sichtweise gerechtfertigt erscheinen. Aber wenn wir in vielen Bereichen dazu übergehen, 2/3-Mehrheiten bei Entscheidungen zu verlangen, können wir in eine Situation kommen, wo die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Mehrheit im Landtag faktisch kaum noch etwas entscheiden kann. Ich habe Zweifel, ob dies einer lebendige Demokratie und der Transparenz von Verantwortlichkeiten für Entscheidungen zuträglich ist. Daher setze ich mich für eine Mehrheit im Landtag ein, für die Privatisierung kein Selbstzweck ist und die verantwortlich mit dem Landeseigentum umgeht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Einstellung verdeutlichen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wagner

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