Mathias Kockert
CDU
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Frage von Ryiven Fgeruynh an Mathias Kockert bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 21. Aug. 2019 - 23:43

Ich bin ein flexibler Arbeitnehmer, wohne im ländlichen Raum und kann leider nur mit dem PKW zur Arbeitsstätte fahren … das ist aber nicht das Thema, mit dem ich mich an sie wende … Ich nutze täglich den Weg über die A4 von Radeberg bis Bautzen und ich stelle über die Jahre fest, dass sich nicht nur die Verkehrsdichte um ein Vielfaches erhöht hat, sondern auch das Selbstbewusstsein vieler Auto-/LKW-Fahrer (besonders unserer osteuropäischen Nachbarn) … Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Baustellen … kein Thema, sollen sich doch die Anderen daran halten … Nötigung und Drängeleien gehören zum täglichen Straßenbild … LKW mit Sicherheitsabstand Anstatt die LKW von der Straße zu holen, regulierend einzugreifen, Raser aus dem Verkehr zu ziehen und für Ordnung und Einhaltung der StVO zu sorgen … redet die Politik über die Schaffung neuer, größerer Rastplätze …
Was wollen sie, was will die CDU dafür tun, dass sie Autobahnen sicherer werden und ALLE Verkehrssünder auch grenzübergreifend zur Verantwortung gezogen werden? Wie soll der Verkehr künftig reguliert werden, welche realistischen Maßnahmen stellen sie sich vor, um die Autobahnen nicht noch stärker zu "verstopfen"?

Von: Ryiven Fgeruynh

Antwort von Mathias Kockert (CDU) 26. Aug. 2019 - 10:52

Sehr geehrte Frau Fgeruynh,

ich wohne ebenfalls im ländlichen Raum und pendle beruflich seit 15 Jahren nach Dresden. Ich muss dafür ebenfalls die A4 benutzen, da es auch für mich leider kein attraktives Angebot im ÖPNV gibt. Ihre Erfahrungen mit der zunehmenden Verkehrsdichte kann ich aus eigenem Erleben bestätigen. Unangemessenes Verkehrsverhalten begegnet einem dabei immer wieder. Auch für mich ist es nicht zufriedenstellend, wenn dies grenzüberschreitend nicht konsequent geahndet werden kann. Folgende Vorstellungen habe ich zur Entlastung der Autobahn:
1. Verbesserung des ÖPNV - insbesondere der Ausbau der S-Bahn über Radeberg in Richtung Kamenz und bis nach Hoyerswerda sowie der Strecke nach Königsbrück - dies würde nicht nur die A4 sondern auch die Innenstädte z.B. von Dresden oder Bautzen entlasten, da auch diese ganz besonders unter dem starken Pendlerstrom leiden - zudem sind dort Parkplätze ein immer knapperes Gut
2. Verlagerung von LKW-Verkehr auf die Schiene - Der Ausbau und die Elektrifizierung der Niederschlesischen Magistrale von der polnischen Grenze über Hoyerswerda ist mittlerweile abgeschlossen. Auf dieser Bahnstrecke könnten bis zu 180 Güterzüge täglich rollen. Die Infrastruktur ist also mittlerweile vorhanden - es braucht jetzt die Umsetzung.
3. Rechtshilfeabkommen mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern schließen - Das Eintreiben von Bußgeldern im Ausland wird oft dadurch erschwert, dass es keine entsprechenden Rechtshilfeabkommen gibt. Hier ist der Bund gefordert. Das dies gut funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen mit Ländern wie z.B. Frankreich, Niederlande oder Österreich. Bayern unterhält z.B. eine eigene Austauschstelle für Bußgelder mit Österreich.
4. Der Ausbau von Raststätten ist wichtig für die Sicherheit - Sie sprachen selber die überfüllten Rastplätze an und haben sicher auch schon erlebt, wie gefährlich es ist, wenn die LKW dort bis auf die Autobahn stehen. Wir bestehen aus Gründen der Sicherheit zu Recht darauf, dass die LKW-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten. Dann müssen wir Ihnen auch die Möglichkeit dazu bieten ohne sie zu zwingen auf Gewerbegebiete oder Innenstädte in Autobahnnähe ausweichen zu müssen.
5. Besseres Verkehrsleitsystem - Die A4 ist eine internationale Route. Besonders belastet ist sie am Montagmorgen und am Freitagnachmittag sowie täglich im Berufsverkehr. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, die Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Verkehrsaufkommen anzupassen und in den Stoßzeiten entsprechend zu reduzieren.

Die A4 ist eine eine wichtige Lebensader und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Es müssen viele Beteiligte mitwirken, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Ich werde im Fall meiner Wahl als Direktkandidat für unsere Heimatregion mit ganzer Kraft daran mitwirken.

Freundliche Grüße
Mathias Kockert